Wien

Nationalrat: Streit um Steuerreform

25.04.13, 11:14 | Aktualisiert: 25.04.13, 16:45

BZÖ fordert Inflations-Anpassung der Steuerprogression.

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat der Forderung des BZÖ nach einer jährlichen Anpassung der Steuerprogressionsstufen im Ausmaß der Inflation eine Absage erteilt. Dieser Vorschlag führe weder zu einer Vereinfachung des Steuersystems noch zu mehr Gerechtigkeit, meinte Fekter anlässlich des "Dringlichen Antrags" der Oppositionspartei am Donnerstag im Nationalrat. Stattdessen nutzte sie die Gelegenheit, um ihre eigenen Ideen zu bewerben.

Das österreichische Steuersystem sei sehr kompliziert, und bei der BZÖ-Forderung müsste man sich u.a. fragen, was man mit den Absetzbeträgen tun soll, wenn man den Tarif an die Inflation anpasse. Das würde eine weitere "Verkomplizierung" des Systems bedeuten. "Durchdacht, Herr Bucher, ist es nicht." Und die vom BZÖ gewünschte Flat-Tax "geht nicht", denn die wäre "die größte Steuerentlastung der Millionäre" und koste 20 Mrd., erklärte Fekter.

Zu einer Steuerreform merkte Fekter allgemein an, dass derzeit der Konsolidierungspfad Priorität habe. In der jetzigen Budgetsituation sei es noch nicht möglich, "Steuerzuckerln zu verteilen". Abermals äußerte Fekter aber auch ihren Unmut über das derzeitige System: Es sei leistungsfeindlich und sozial ungerecht, verwies sie u.a. auf einen "Mittelstandsbuckel". Sie wolle ein System nach dem Motto "einfacher, weniger, leistungsgerechter" etwa mit steuerlichen Erleichterungen für Familien mit Kindern.

BZÖ-Chef Josef Bucher hatte zuvor ebenfalls das Steuersystem als unfair kritisiert. Es gebe einen "Systemfehler", nämlich die "kalte Progression", was für die Finanzministerin äußerst "lukrativ" sei. Wenn jemand mehr Geld vom Arbeitgeber bekomme, könne er in die nächst höhere Steuerklasse fallen, und am Ende könne es sein, dass er gleich viel oder gar weniger herausbekommt, wenn man das inflationsbereinigt berechne. Daher profitiere bei jeder Lohnerhöhung zuerst einmal der Staat. Diese "Fehlstellung" im Steuersystem könnte man kurzfristig bereinigen, meinte Bucher.

SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer erinnerte Fekter daran, dass es nicht so sei, dass es im Steuersystem keine Vorteile für Familien gebe, allerdings sei man bei den Infrastrukturleistungen (Kinderbetreuung, Anm.) "ganz hinten". Und er sieht ein ganz anderes Problem als die "kalte Progression": Arbeitnehmer zahlten zu viel Steuern, jene mit hohem Vermögen oder Kapitaleinkünften zu wenig, forderte Krainer Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Eine Indexierung der Progressionsstufen wäre nicht so eine Hexerei, ist der Grüne Bruno Rossmann überzeugt - das sollte aber gleich im Rahmen einer Steuerstrukturreform mitgedacht werden, die sich auch der Frage der Vermögensbesteuerung annehme. Auch FP-Finanzsprecher Elmar Podgorschek sprach sich für eine Steuerreform aus, damit den Leuten mehr Geld in der Tasche bleibt. Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar wünschte sich ein einfaches Steuersystem, und das ginge auch kostenlos.

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