Koalitionspartner SPÖ warnt vor neuen finanziellen Hürden.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) hat am Mittwoch im Rahmen der "Aktuellen Stunde" zum von der ÖVP vorgegebenen Thema "Qualität und Leistung für die österreichischen Universitäten und Hochschulen" im Nationalrat für sein Hochschul-Modell inklusive Studiengebühren und Zugangsregelungen geworben. Die SPÖ sprach sich abermals gegen neue "finanzielle Hürden" aus.
Die österreichischen Universitäten hätten Qualität und würden Leistung bringen, hielt Töchterle fest. Leider würden in der Öffentlichkeit oft nur die Probleme der Unis und Fachhochschulen zur Sprache kommen, konkret bezüglich Finanzierung und überlaufener Studien. Er könne Lösungen anbieten, betonte der Minister, es brauche einen Hochschulplan.
Wenn man mehr Akademiker wolle, müsse man versuchen, die inaktiven Studenten zu "aktivieren", indem man die Verbindlichkeit erhöhe. Im Zusammenhang mit den Massenfächern erklärte Töchterle, man müsse Kapazitätsgrenzen einziehen. Es brauche Zugangsregelungen, der Hochschulplan sehe das im Rahmen der Studienplatzfinanzierung vor. Auch das Problem der Finanzierung sei lösbar: Es sei "sehr chancenreich", dass man für 2013 bis 2015 eine zusätzliche Milliarde zur Verfügung stellen könne, die aber nicht mit der "Gießkanne", sondern so vergeben werden solle, dass es eine steuernde Wirkung gebe. Es brauche zudem private Mittel, warb Töchterle für Studienbeiträge. Niemanden dürfe das Schicksal treffen, aus finanziellen Gründen nicht studieren zu können, betonte Töchterle, und sein Modell bedenke diese Probleme.
SPÖ warnt vor neuen finanziellen Hürden
Es sei positiv, dass sich Töchterle bemühe, Geld für die Unis bei der Finanzministerin aufzustellen und dass er ein Bekenntnis abgelegt habe, dass die Vielfalt des Studienangebots erhalten bleiben soll, meinte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Es gehe der SPÖ aber darum, keine neuen "finanziellen Hürden" zu höherer Bildung einzuführen. Mehr gut ausgebildete junge Menschen seien notwendig, und es sei nicht anstrebenswert, eine neue "Bildungssteuer" einzuführen, die vor allem mittelständische Familien treffen würde. Gerechter wären vermögensbezogene Steuern, findet Kuntzl.
Grüne und FPÖ sehen Probleme im Hochschulwesen
Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald hielt fest, dass Universitäten und Fachhochschulen viele schwere Probleme hätten, aber die Studierenden nicht das wesentliche Problem seien. Gerhard Deimek von den Freiheitlichen beklagte, dass nur über Studiengebühren diskutiert werde und nicht etwa über Rektorengehälter oder Verwaltungskosten an den Unis - er sei gegen eine "Neiddebatte am Rücken der Studenten".
Scharfe Kritik vom BZÖ
Rainer Widmann (BZÖ) bezeichnete es als "Skandal", wie junge Menschen in Österreich studieren müssten und sprach sich für Studiengebühren und Zugangsregelungen aus. Er kritisierte dabei Alexander Van der Bellen von den Grünen - dieser bekomme als Uni-Beauftragter der Stadt Wien 220.000 Euro, und Widmann fragte, was die Leistung dabei sei und ob dies Parteienfinanzierung oder Korruption sei. Van der Bellen konterte, er sei rechenschaftspflichtig gegenüber dem Bürgermeister und dem Gemeinderat der Stadt Wien, aber nicht "Wichten" wie Widmann.
