Außerdem stellen sich die neuen Regierungsmitglieder vor.
Doris Bures (SPÖ) wird am Dienstag zur neuen Nationalratspräsidentin gewählt. Die bisherige Infrastrukturministerin übernimmt den Posten der im August verstorbenen Barbara Prammer, der zu Beginn des Plenums eine Gedenkminute gewidmet wird.
Zuvor trifft sich die Regierung erstmals in neuer Zusammensetzung zum Ministerrat, Reinhold Mitterlehner bestreitet als VP-Vizekanzler gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) das Pressefoyer.
Neue Regierung stellt sich vor
Die durch Bures' Avancement und den Rücktritt von Michael Spindelegger (ÖVP) ausgelöste Regierungsumbildung beschäftigt dann auch den Nationalrat im Anschluss an die Wahl der neuen Präsidentin. Im Laufe einer gut dreistündigen Debatte erhalten nach Erklärungen von Kanzler und neuem Vizekanzler Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) die Gelegenheit, sich den Abgeordneten als Regierungsmitglieder vorzustellen. Alois Stöger (SPÖ) wird sich in neuer Rolle als Infrastrukturminister präsentieren.
In den Abgeordneten-Reihen gibt es am Dienstag zwei Wechsel. Bures erhält Oberhausers Mandat und Walter Schopf übernimmt den Sitz Prammers. Letzteres hatte in der SPÖ für einigen Ärger gesorgt, hatte die Frauenorganisation doch darauf gedrängt, das Mandat Sonja Ablinger zu überlassen, um die Frauenquote im Klub stabil zu halten.
