Bericht vorgelegt
Nationalrat: Weiter kein legaler Cannabis-Blüten-Ersatz
27.03.2019Ein in Auftrag gegebener Bericht zum medizinischen Einsatz von Cannabis wurde im Nationalrat zur Kenntnis genommen.
Ein von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegebener Bericht zum medizinischen Einsatz von Cannabis ist am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zur Kenntnis genommen worden. Der Oberste Sanitätsrat erkennt demnach keine wissenschaftliche Evidenz für die Verschreibung von Cannabisblüten. Die Opposition kritisierte den Bericht.
Mittels FPÖ-ÖVP-Entschließung wurden der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Krankenversicherungsträger aufgefordert, die Verschreibepraxis cannabinoidhaltiger Arzneimittel zu evaluieren. Ziel sei es, sie österreichweit zu gleichen Bedingungen verfügbar zu machen, so Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ, die ihren Vortrag mit einer Hanfstaude am Rednerpult illustrierte.
In Sachen Cannabis-Blüten betonte Hartinger-Klein, dass angesichts der medizinisch-wissenschaftlichen Evidenzlage den strengen Richtlinien zur Arzneimittelzulassung nicht entsprochen werden könne. "Alles andere sind Experimente, auf die ich mich als Gesundheitsministerin nicht einlasse", sagte sie. Dass sie hier politische Intentionen verfolge und dem Obersten Sanitätsrat Vorgaben gemacht habe, wies sie zurück.
Genau das hielt ihr die Opposition vor. Gerald Loacker (NEOS) sprach von "faktenbefreiter Willkür", Maurice Androsch (SPÖ) kritisierte die Oberflächlichkeit des Berichts und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) das "Verschweigen zentraler wissenschaftlicher Evidenz". Ein Oppositionsantrag, laut dem das Ludwig Boltzmann Institut für Health Technology Assessment (LBI-HTA) mit einer Studie zum Stand der medizinischen Forschung in diesem Bereich beauftragt werden solle, blieb in der Minderheit.
Kritik dazu gab es auch von Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV) in einer Aussendung: "Die 1,5 Millionen Schmerzpatienten in Österreich müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass diese Regierung nicht bereit ist, ihr Los durch die Liberalisierung eines nebenwirkungsarmen Schmerzmittels - immerhin 2018 als Arzneimittelpflanze des Jahres gewählt - zu lindern." Man habe eine europaweite Petition an die EU-Kommission gestartet.