Demokratiepaket

Nationalrat wird nicht verkleinert

19.11.12, 11:55

Die Opposition versagte dem Vorschlag der Regierung die Unterstützung.

Die von der Regierung einst angedachte Verkleinerung des Nationalrates ist zwar vom Tisch, trotzdem könnte Anfang 2013 ein abgespecktes Paket zur Demokratiereform in Kraft treten, das die Aufwertung von Volksbegehren beinhaltet. In den kommenden Wochen werde man den anderen Parteien einen dementsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, kündigte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Montag im Gespräch mit der APA an.

Verkleinerung des Nationalrats
Anfang März hatten SPÖ und ÖVP den Antrag unter anderem zur Verkleinerung des Nationalrats eingebracht, trotzdem wurde versucht, alle Parteien für das Vorhaben zu gewinnen. "Eine Verkleinerung hätte es ohnehin nur unter Beteiligung der Opposition gegeben", meinte nun SPÖ-Klubchef Josef Cap zum Scheitern der Verhandlungen. Im "Sinne der Bürgernähe", die ebenfalls aufgewertet gehöre, würden die Abgeordneten nun nicht reduziert.

Auch Kopf ist der Ansicht: "Solche Sachen sollte man nicht mit einer Zwei-Parteien-Mehrheit machen." Er war laut eigener Aussage "einigermaßen überrascht", dass für alle Oppositionsparteien eine Verminderung der Nationalratsabgeordneten "nicht verhandelbar" gewesen sei. Trotzdem zeigt er sich optimistisch, dass ein abgespecktes Paket mit einer Aufwertung der Volksbegehren - in diesem Punkt soll großteils Konsens herrschen - im ersten Quartal 2013 in Kraft treten könnte.

Keine Verhinder
In der FPÖ sieht man sich nicht als Verhinderer einer Reform des Nationalrats: "Es geht mit einfacher Mehrheit", betonte Generalsekretär Harald Vilimsky. Allerdings wäre das einstige Vorhaben "sparen am völlig falschen Ort" gewesen. Wenn man die Tätigkeit als Abgeordneter "halbwegs ernst" nehme, "hat man einen irren Belastungsaufwand. Man solle dem Nationalrat lieber mehr Bedeutung zumessen, wünscht sich Vilimsky.

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Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bedauert, dass das "groß angekündigte" Demokratiepaket nun "eigentlich abgesagt" wurde. Sie nimmt nun Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) in die Pflicht, was weitere Reformschritte betrifft: "Ich werde das in der Präsidiale einmahnen." Die Verkleinerung des Nationalrates sei "ohnehin ein populistisches Vorhaben" gewesen.

Wichtiger dürfte die Reduktion der Abgeordneten dem BZÖ gewesen sein. Klubchef Josef Bucher bezeichnete die dahin gehende angebliche "Weigerung von SPÖ und ÖVP" als "Verhöhnung der Steuerzahler". "Eine Staatsreform, die den Namen verdient, ist das Gebot der Stunde", so Bucher, der weiters auch die Abschaffung des Bundespräsidenten sowie der Landtage und Landesregierungen fordert.

Auch die Verkleinerung des Bundesrates liegt nun vorerst auf Eis, benötigt man doch für diese - im Gegensatz zum Nationalrat - eine Verfassungsmehrheit. Und auch die Zustimmung der Bundesländer wäre in diesem Fall von Vorteil.

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