Staatsbürgerschaft
Nationalratswahl: Fast jeder Fünfte nicht wahlberechtigt
29.07.2024Wenn am 29. September der Nationalrat neu gewählt wird, kann sich fast jede fünfte in Österreich lebende Person nicht aktiv daran beteiligen.
Die seit Jahren steigende Zahl der Nicht-Wahlberechtigten erreicht damit einen neuen Höchststand. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigten stehen fast 1,5 Millionen Einwohner im Wahlalter gegenüber, die mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht wählen können. Das entspricht einem Anteil von 19 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren.
Im Jahre 2002 lag der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten an der Gesamtbevölkerung im Wahlalter (damals 18 Jahre) gemäß einer Auswertung der APA aus Daten der Statistik Austria noch bei 9 Prozent. Damals waren zum 1. Jänner von den insgesamt 6,4 Millionen Einwohnern im Wahlalter 560.000 nicht wahlberechtigt. In den 22 Jahren seitdem wuchs die Zahl der nicht-wahlberechtigten Einwohner kontinuierlich und deutlich schneller als die Zahl der wahlberechtigten, die zuletzt sogar zurückging.
760.000 aus anderen EU-Ländern
Vor fünf Jahren, als die letzte Nationalratswahl stattfand, lebten bereits 1,19 Millionen Menschen ab 16 ohne Wahlrecht in Österreich. Zum 1. Jänner dieses Jahres waren es 1,49 Millionen. Die Hälfte davon, rund 760.000, sind Staatsbürger aus anderen EU-Ländern. Sie alle gehören nicht zu den rund 6,3 Millionen Wahlberechtigten für die heurige Nationalratswahl.
Bei der EU-Wahl im Juni war die Zahl der Wahlberechtigten etwas höher, denn hier durften sich auch die in Österreich lebenden EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten beteiligen. Sie konnten sich entscheiden, ob sie die EU-Abgeordneten ihres Herkunftslandes oder jene in Österreich bestimmen wollten. Von der Möglichkeit in Österreich zu wählen, indem sie sich rechtzeitig in die Europa-Wählerevidenz eintragen, machten 45.160 Gebrauch.