Wegen Transparenzregeln

Nationalratswahl im Visier der OSZE

21.07.13, 15:55

Erstmals werden internationale Beobachter Nationalratswahl beobachten.

Bei der Nationalratswahl am 29. September wird es erstmals auch eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Eine umfangreiche Wahltagsbeobachtung ist freilich nicht geplant, weil die Organisation keine Zweifel am fairen Ablauf der Wahl hegt. Schwerpunkt dürfte demnach die Frage sein, ob die im Vorjahr verschärften Transparenzregeln ausreichend sind, wie eine OSZE-Sprecherin bestätigte.

Österreich lässt internationale Wahlbeobachter erst seit 2007 zu, erstmals zum Einsatz kamen sie bei der Bundespräsidentenwahl 2010. Damals beurteilten die Beobachter den Ablauf der Wahl durchwegs positiv. Der Urnengang sei in einer "effizienten und professionellen Art verwaltet" gewesen und habe in einer "fairen und offenen Stimmung" stattgefunden. Kritik übten sie allerdings am damals noch extrem intransparenten System der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, das mit dem neuen Parteiengesetz 2012 einer tiefgreifenden Reform unterzogen wurde.

Keine Zweifel an fairer Wahl
Zweifel an einem fairen Wahlgang hegen die OSZE-Experten wenig überraschend auch bei der nun anstehenden Nationalratswahl nicht. Im Gegenteil: In ihrer Ende Mai veröffentlichten Bedarfsanalyse lobt die OSZE das hohe Maß an politischem Pluralismus, die bunte Medienlandschaft und die funktionierende Gewaltenteilung in Österreich. Eine umfangreiche Wahltagsbeobachtung ist folglich nicht geplant. Stattdessen will man ein kleines Expertenteam schicken, wie es auf APA-Anfrage beim zuständigen OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau hieß.

Verschärfte Transparenzregeln
Schwerpunkt der Prüfung soll demnach das seit dem Vorjahr geltende neue Parteiengesetz mit seinen verschärften Transparenzregeln für die Partei- und Wahlkampffinanzen sein. Als mögliche Fragen nennt die Bedarfsanalyse u.a. ob Zeitpunkt und Umfang der Offenlegung genügen (Parteispenden unter 50.000 Euro und Wahlkampfbudgets werden ja erst ein Jahr nach der Wahl veröffentlicht, Anm.) und ob die vorgesehenen Sanktionen ausreichen.

Kritisch angemerkt wird auch, dass zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter in Österreich nicht zugelassen sind (die Wahlbehörden tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Anm.) und dass Entscheidungen der Bundeswahlbehörde erst nach der Wahl angefochten werden können. Wie groß das Expertenteam ausfallen wird, ist nach Angaben von ODIHR noch unklar.

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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
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Mega-Show bei der Computerspiel-Messe E3 in Los Angeles
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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