Nationalratswahl

9 Ex-Mandatare wollen Gehaltsfortzahlung: Das bekommen sie

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73 Abgeordnete mussten nach der Wahl den Nationalrat verlassen, neun von Ihnen haben laut Parlamentsdirektion eine Gehaltsfortzahlung beantragt.  

Denn scheidenden Mandataren, die aktuell kein Einkommen haben, steht laut § 6, Bezügebegrenzungsgesetz, eine Fortzahlung zu. Aber nur für 3 Monate – abgehende Minister bekommen 75 % des Letztgehalts 6 Monate lang.

6 Grüne. Beantragt haben Gehaltsfortzahlungen bisher sechs Grüne, neben der Auslandsexpertin Ewa Ernst-Dziedzic, sind das Faika El-Nagashi, Heike Grebien, Sibylle Hamann, Bedrana Ribo und Michel Reimon. Dazu kommen Hans Stefan Hintner (ÖVP), Petra Wimmer (SPÖ) sowie Katharina Kaufmann (Neos), das bestätigte die Parlamentsdirektion gegenüber oe24..

Das bekommen sie: Ihnen stehen 75 % der Abgeordnetengage zu, und zwar drei Mal – plus Sonderzahlungen. Das macht 3 mal 8.122,50 Euro plus 4.061,50 – ergibt zusammen jeweils 28.428,75 brutto.

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