Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur starteten am Mittwochvormittag eine Initiative gegen die FPÖ. Sie fordern von den Nationalratswahlkandidaten ein "Versprechen für die Republik".
1.500 Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat bekommen laut den Initiatoren von "Ein Versprechen für die Republik" dieser Tage Post. In dem Brief werden die Politiker dazu aufgefordert, eine Erklärung zu retournieren, in der es heißt: “Ich versichere hiermit, dass ich im Fall meiner Wahl zur/zum Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat, eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung nicht unterstützen und ihr nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen werde.“ Bis 13. September sei dafür Zeit, hieß es in einer Aussendung der Initiative.
Insgesamt unterstützen über 100 Persönlichkeiten die Aktion, die von Gabriela Bacher ins Leben gerufen wurde. „Der jüngste Unterzeichner ist 25, die älteste über 80. Für einige ist politisches Engagement eine Selbstverständlichkeit, für andere Neuland”, so Bacher.
Unter den Promis finden sich etwa Schauspielerin und Freundin von Ex-Kanzler Christian Kern Verena Altenberger, Verfassungsjurist Heinz Mayer, Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober, Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, IKG-Präsident Oskar Deutsch oder etwa auch der Musiker Hubert von Goisern. Alle Personen, die den Brief unterzeichnet haben, finden Sie auf der Website der Initiative: https://fuerdierepublik.at/
Die Filmproduzentin Bacher - nach Amerika ausgewandert und "von Trump gebeutelt" nach Europa zurückgekehrt - will mit dem Brief, der an alle Kandidierenden gerichtet ist, die nicht der FPÖ angehören, "bürgerliches Engagement" zeigen, betonte sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Als ich nach Hause gekommen bin, habe ich gesehen, dass es hier auch nicht viel anders ist."
Meyer warnt vor "zunehmend radikalisierter FPÖ"
Vor einer "zunehmend radikalisierten FPÖ" warnte auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer: "Die 79 Jahre, die die Republik alt ist, ist eine atemberaubende Erfolgsgeschichte. Die FPÖ will das alles zerstören, sie will Viktor Orbán nachmachen." Durch ihre Kritik an der europäischen Luftverteidigung Skyshield gefährde sie zunehmend die Sicherheit in Österreich. An die Stimmen in der ÖVP, die meinen, es gäbe nicht nur die "Kickl-FPÖ", richtete er: "Das ist falsch. Die FPÖ ist homogen, wie sie es nie war." Mittlerweile habe die ÖVP auch die Sprache der Freiheitlichen übernommen, etwa wenn Verfassungsministerin Karoline Edtstadler vom "Diktat aus Brüssel" spreche, betonte Mayer.
Mit Kritik an der eigenen Partei sparte auch der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ferdinand Maier nicht. "Es ist unmöglich, mit dieser Partei zu regieren", egal wer an ihrer Spitze stehe. Die Schauspielerinnen Verena Altenberger und Mavie Hörbiger warnten zudem vor einer Bedrohung für die österreichische Kulturlandschaft durch die FPÖ. "Wir haben die tollsten Dichter*innen und die großartigsten Theater. Wenn der 'Volkskanzler' die Salzburger Festspiele als Inzucht beschreibt, dann wissen wir, wo es hingeht", kritisierte Hörbiger Kickls Sager.
Der ehemalige Grünen-Gesundheitsminister Rudolf Anschober bezeichnete die kommenden fünf Jahre als "Zeitfenster der letzten Chance", wenn man die Klimakatastrophe noch verhindern wolle. "Aber das ist mit der FPÖ in einer Regierung nicht möglich".
