Ampel: Über diese Steuererhöhungen wird verhandelt

Nach dem Treffen der Verhandlungsführer in Sachen Budget am Mittwoch scheinen die Wogen bei den Regierungs­gesprächen von ÖVP, SPÖ und Neos wieder geglättet zu sein. In einer gemeinsamen Aussendung bekennt man sich jetzt zu einem Prozess, durch den „schnellstmöglich“ eine Einigung in zentralen Budgetfragen und inhaltlichen Schwerpunkten erzielt werden soll. Detailverhandlungen sind für das Wochenende geplant, Anfang kommender Woche dann Gespräche „auf oberster Ebene“, wie Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger von den Neos betonten.

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Man habe sich geeinigt, dass das Budget „durch einen ausgewogenen Maßnahmenmix“ auf einen nachhaltigen Kurs gebracht werden soll, um „wichtige Zukunftsprojekte zu ermöglichen, die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Kaufkraft zu stärken“.

Tabubruch. Das ist zumindest für ÖVP und Neos ein Tabubruch: Nehammer und auch Meinl-Reisinger hatten Steuererhöhungen stets ausgeschlossen – jetzt ist aber erstmals von einem „Maßnahmenmix“ die Rede, also von Sparen UND neuen Einnahmen. Experten gehen ohnehin davon aus, dass das Budget nur durch Ausgabenkürzungen nicht sanierbar ist.

Poker. Und um diese Steuern geht es jetzt:

• Grundsteuer: Erste Kandidatin ist die Grundsteuer, deren Bemessungsgrundlage seit den 1970er-Jahren unverändert ist – zum Handkuss kämen Wohnungs- und Hausbesitzer. Der Widerstand ist zwar beträchtlich, so hat sich etwa AK-Präsidentin Renate Anderl dagegen ausgesprochen – am Donnerstag rückten auch die ÖVP-nahen Haus- und Grundbesitzer aus. Auf der anderen Seite machen aber die Bürgermeister Druck, denn eine Gemeinde nach der anderen rutscht ins Minus. Babler könnte das als Erfolg verkaufen – die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Laut Experten könnten hier durchaus 600 Mio. Euro hereinkommen.
•  KöSt rauf: Die SPÖ will die 2023 und 2024 zwei Mal gesenkte Körperschaftssteuer – eine Gewinnsteuer für Unternehmen – wieder auf 25 % anheben, was weit über eine Milliarde bringen würde. Nur: Hier steht die Wirtschaft massiv auf der Bremse.
• Kalte Progression: Schlussendlich dürfte das letzte Drittel der sogenannten kalten Progression – mindestens 650 Millionen – nicht mehr an „Leistungsträger“, also Besserverdiener, zurückgezahlt werden. Auch das wäre klarerweise indirekt eine Steuererhöhung ...