Neue Koalition ringt schon um ihr Überleben: ÖVP und Neos wollen Steuersenkung für Wirtschaft, die SPÖ ist empört.
Der Freundlichkeiten zwischen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sind genug gewechselt – am Freitag ging es tatsächlich zur Sache.
Von einem Schicksalstag für die „Ampelkoalition“ der drei Parteien war die Rede, zumindest aber von einer Vorentscheidung, ob diese Variante überhaupt möglich ist. Um 12 Uhr Mittag trat man zusammen – am späten Nachmittag wurde noch „hart verhandelt“: „open end“. Insider hielten es sogar für möglich, dass die Sache noch vor Weihnachten an der Frage platzen könnte, wie das enorme Budgetloch von 15 bis 24 Milliarden Euro gestopft werden könnte.
5 oder 7 Jahre. Offiziell beriet die „Steuerungsgruppe“ aus 18 Verhandlern die Frage, ob das Budget radikal in fünf (ÖVP und Neos) oder doch eher sanft in sieben Jahren im Zuge eines EU-Defizitverfahrens (SPÖ-Forderung) saniert werden soll. Experten sind ja für Letzteres.
Ein rotes Meer. Tatsächlich lagen aber massive Streitpunkte am Tisch, die von den Verhandlern der Untergruppen – mit Rot gekennzeichnet waren, besonders im Steuerbereich sah das Papier aus wie ein „rotes Meer“. Und siehe da: Plötzlich ginge es sogar um ein Budgetloch von 40 (!) Milliarden Euro. Wie das?
- Defizit. Je nach Lesart klafft ein Budgetloch in den nächsten 5 Jahren zwischen 15 und 24 Milliarden Euro
- Schwarz-pinke Pläne. Zur Ankurbelung der Wirtschaft wollen ÖVP und Neos aber Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten senken sowie vermehrt Steuerpauschalen einführen. Was weitere 15 Milliarden Euro kosten soll. Holen will man das Geld ausgerechnet im Sozialbereich etwa bei Pensionen, Familienleistungen oder beim Klimabonus. „Das können wir unseren Leuten nicht erklären“, so ein roter Verhandler am Freitag zu oe24.
- Reformen. Dazu kommen Kosten für unstrittige Reformen wie die Kindergrundsicherung oder kürzere Wartezeiten beim Arzt. Zum Start der gestrigen Runde war man da plötzlich rund 40 (!) Milliarden auseinander – was die Stimmung nicht hob.
Besonders bei SPÖ und Neos war die Laune deshalb sichtlich gedämpft. Bis zuletzt dauerten die Gespräche aber noch an.
