Babler: Nein zu Kickl, aber freundlich zu ÖVP

Das Statement von Andreas Babler beinhaltete ein klares Nein zu Herbert Kickl und der FPÖ bezüglich einer Regierungszusammenarbeit. Hingegen machte der SPÖ-Spitzenkandidat freundliche Nasenlöcher in Richtung ÖVP. Das Steuerthema - etwa die Reichensteuer -, das im Wahlkampf noch enormes Gewicht hatte, wurde gar nicht erwähnt.

Das Gespräch mit Herbert Kickl von der FPÖ habe knapp 30 Minuten gedauert, wobei sich seine Meinung gegenüber den Blauen dadurch nicht geändert hat. Für Babler steht fest, dass mit der gesamten FPÖ kein demokratischer Staat in einer Regierung möglich sei – unabhängig von der Person Herbert Kickl. Seine Entscheidung macht Babler an folgenden fünf Punkten fest:

1. Die FPÖ pflege enge Kontakte zu Rechtsextremen und Organisationen wie die Identitären, selbst im Sondierungsteam würden Rechte sitzen.
2. Mit seiner Aussage „Das Recht müsse der Politik folgen“ stelle Kickl die Menschenrechte in Frage, selbst eine Abstimmung über die Todesstrafe wäre für den FPÖ-Chef vorstellbar.
3. Kickls politische Vorbilder in Europa seien Ungarn und Polen, wo Frauenrechte massiv beschnitten würden, etwa bei der Schwangerschafts- und Abtreibungsthematik.
4. Kickl und die FPÖ würden hetzen, Hass säen und die Gesellschaft spalten. Er wolle politische Gegner kompostieren und auf Fahndungslisten setzen, zudem seien seine Rhetorik und Positionen radikal und gefährlich.
5. Die FPÖ sei mehrfach gescheitert, wenn sie an einer Regierung beteiligt war, Stichwort Ibiza oder BVT-Razzia, was sehr zu Lasten Österreichs gegangen sei.

Der Wahlkampf habe gezeigt, dass die FPÖ in vielen Positionen nicht mit der SPÖ kompatibel sei, vor allem was die Sozial- und Wirtschaftspolitik betreffe sowie die Förderung von Großkonzernen und Superreichen. An dem Tag, an dem zwischen SPÖ und FPÖ eine Koalition möglich sei, wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ.

Die wichtigste Frage sei nun, mit wem sich eine Mehrheit bilden lasse, die Stabilität und Zuversicht für Österreich bringt. Den Wunsch nach politischer Veränderung auf Seiten der FPÖ-Wähler nehme Babler jedenfalls sehr ernst. Große Herausforderungen bräuchten richtige Ideen und Lösungen – in einem Bündnis, das die Probleme im Land gemeinsam anzupacken und zu lösen weiß. Die SPÖ rede mit allen Parteien, da sie für Zusammenarbeit statt Spaltung stehe, damit die Menschen wieder gewinnen.