Budgetloch wird immer größer: Bis zu 14,9 Mrd. – pro Jahr

Das Finanzministerium unter dem nunmehrigen EU-Kommissar Magnus Brunner hat die dramatische Budgetlage in den Monaten vor der Wahl zumindest heruntergespielt – erst seit der Nationalratswahl kommt zitzerlweise die ganze Budgetwahrheit ans Licht. Der Budgetdienst des Parlaments hat jetzt in einem 51-seitigen Bericht das ganze Fiasko offengelegt. Stemmen müssen das die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos – und das wird alles andere als leicht.

Wie viel fehlt?

© Parlament

Der Budgetdienst listet auf, wie viel eingespart werden muss, um wieder unter die 3-%-Maastricht-Grenze zu kommen. Wörtlich heißt es da: „Das Anpassungserfordernis beträgt unter der Annahme der Einleitung eines ÜD-Verfahrens (EU-Defizit-Verfahrens) 4,2 Mrd. EUR (0,8 % des BIP) im Jahr 2025 und steigt bis zum Jahr 2028 auf 14,9 Mrd. EUR (2,6 % des BIP).“

Das heißt: Wenn nicht schon im kommenden Jahr das Budget in Ordnung gebracht wird, droht schon 2028 ein Mega-Loch von knapp 15 Milliarden Euro.

Labsal für Verhandler

Ein bisschen Labsal haben die Experten im Parlament für die Verhandler aber auch parat: Leitet die EU ein Verfahren ein, dann kann Österreich in Absprache mit der Kommission den Konsolidierungspfad von vier auf sieben Jahre strecken, es müsste also nicht ganz so hart hineingeschnitten werden. Die entsprechende Passage im Bericht: „Verpflichtet sich Österreich zur Umsetzung eines den Vorgaben entsprechenden Reform- und Investitionspakets, kann der Anpassungszeitraum von vier auf sieben Jahre verlängert werden. In diesem Fall wäre der jährliche Konsolidierungsbedarf geringer, müsste aber bis zum Jahr 2031 fortgesetzt werden. Ohne ÜD-Verfahren wären die Anforderungen zur Schuldenreduktion insgesamt strenger, sodass über den gesamten Anpassungszeitraum betrachtet eine höhere Konsolidierung notwendig wäre. Entscheidet sich Österreich für einen siebenjährigen Anpassungszeitraum, wäre jedoch in den ersten Jahren das Konsolidierungserfordernis niedriger als im ÜD-Verfahren.“

Und das sind die kurzfristigen Gründe, warum das Budget aus den Fugen geraten ist:

• Rezession: Hatte man für 2024 ein Wachstum von 1,2 % erwartet, so ist die Wirtschaft geschrumpft. Die Folge: „Durch die Rezession fallen vor allem die Einnahmen aus Steuern und Abgaben geringer aus als erwartet, während die Leistungen für Arbeitslose steigen.“
• Strompreis-Bremse & Co. wurden verlängert.
• Klimabonus und Wohnbaupaket: Die Rückzahlung der CO2-Abgabe (Klimabonus) wurde erhöht.
• Hochwasser: Die Kosten für die Schäden des historischen September-Hochwassers werden die Milliardengrenze überschreiten.
• Bildungskarenz, Altersteilzeit und Landeslehrer – überall wurden die Budgets überschritten.

Im kommenden Jahr wird es nicht besser

Während das Auslaufen der Energie-Fördermaßnahmen, die Erhöhung der CO2-Preise die Situation etwas erleichtern, schlagen auf der anderen Seite gleich mehrere Effekte beinhart zu:

• Inflation: Die geht zwar aktuell zurück, die Nachwehen sind nach wie vor da: Höhere Pensionen und Beamtengehälter, höhere Auszahlungen bei allen Sozialleistungen belasten das Budget enorm.
• Steuerzuckerl: Ausdrücklich nennt der Budgetdienst das Steuerzuckerl an die Wirtschaft, die Senkung der Körperschaftssteuer.
• Wohnbau-Paket sorgt ebenfalls für eine Steigerung des Defizits.
• Pensionen: „Die demografische Entwicklung führt zu steigenden Ausgaben etwa für Pensionen, Pflege und Gesundheit. Der daraus resultierende ausgabenerhöhende Effekt ist 2025 noch gering, mittel- und langfristig steigen die demografieabhängigen Ausgaben sukzessive an“, schreibt der Budgetdienst.

Sparen mit Vorsicht

Damit scheinen auch die großen Einsparungsblöcke genannt: Pensionen bzw. Sozialleistungen, aber auch Steuerzuckerl sollten zurückgenommen werden. Beim Sparen ist aber auch Vorsicht geboten: „Eine Konsolidierung hat negative Effekte auf die konjunkturelle Entwicklung, die in der aktuellen WIFO-Prognose noch nicht berücksichtigt sind. Das Ausmaß dieser Effekte ist von der Ausgestaltung der Maßnahmen abhängig.