Donnerstags-Demo: Tausende gegen FPÖ & Kickl

Noch am Wahlabend verkündeten die Veranstalter der "Donnerstagsdemos", erneut auf die Straßen zu gehen, um gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung und Parteichef Herbert Kickl zu demonstrieren. Der Demozug startet bei der Uni Wien, führt durch den ersten Bezirk und über den Ring und endet beim Parlament. Ursprünglich war eine andere Route geplant, doch aufgrund einer Bundesratssitzung gab es eine gesetzliche Bannmeile. 

Seit etwa 19.30 Uhr zieht der Demozug durch die Wiener Innenstadt. Bevor sich nach Veranstalterangaben 15.-17.000 Demonstranten bei der Uni Wien in Bewegung setzten, hielten einige Aktivisten Reden, um das Ziel des Protests zu unterstreichen: Keine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung. "Die FPÖ ist ein Sicherheitsproblem", wurde den Teilnehmern von der Moderatorin entgegengerufen. 

Den Ernst der Lage wollte als erste Rednerin die Comedian und Trans-Aktivistin Stefanie Stankovic deutlich machen: "Ich hasse es, dass wir hier sein müssen. Ich hasse es, dass wir rechtsradikale Faschisten haben". Nach der Wahl sei Österreich "in den 40er Jahren aufgewacht". Die Aktivistin Asma Aiad widmete ihre Rede dem antimuslimischen Rassismus, der in Österreich institutionalisiert sei. Als Beleg dafür nannte sie etwa Moscheeschließungen, die "Operation Luxor" oder die Dokustelle politischer Islam sowie die umstrittene "Islamlandkarte".

Die Autorin Eva Geber sieht durch die FPÖ vor allem die Rechte der Frauen bedroht. Überall wo sie regiere, würden Frauenrechte beschnitten. Das zeige etwa die Salzburger "Herdprämie" genauso wie weniger Geld für den Gewaltschutz. Alon Ishay, Präsident der jüdischen Hochschülerschaft, widmete seine Rede dem Antisemitismus: "Bei jungen Juden und Jüdinnen läuten die Alarmglocken". Das gehe so weit, dass er sich die Frage stelle, Österreich zu verlassen, sollte es einen blauen Kanzler geben: "Die Überlegung zu flüchten ist nicht impulsiv, sie ist überlegt und allgegenwärtig".

Wiener Grünen und SPÖ Frauen riefen zur Teilnahme auf 

Im Vorfeld rechneten die Veranstalter mit 5.000 bis 10.000 Teilnehmern, es dürften aber doch einige mehr sein. Anwesend waren bei der Demonstration zahlreiche Organisationen, wie SOS Mitmensch und die "Omas gegen Rechts", aber auch politische Gruppierungen wie die Partei "LINKS" oder die Sozialistische Jugend. Die Wiener Grünen riefen wie auch die SPÖ-Frauen zur Teilnahme an der Demo unter dem Motto "FIX ZAM gegen Rechts!" auf.

Auch die Grüne Klubspitze mit Sigrid Maurer und Meri Disoski nahm an der Demo teil. Vor Beginn sagte die Grüne Klubobfrau zur APA: "Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus ist wichtig, auch um andere an ihre Versprechen vor der Wahl zu erinnern", und spielte damit auf die Bekundungen mehrerer hochrangiger ÖVP-Vertreter an, nicht mit Herbert Kickl zu koalieren. "Das wichtigste Amt des Staates darf auch nicht in die Hände der Rechtsextremen gelangen", widersprach sie ÖVP und SPÖ, die zuletzt meinten, die stimmenstärkste Partei solle den Nationalratspräsidenten vorschlagen.

Veranstalter wollen Verlauf der Verhandlungen abwarten 

"Es ist ein total wichtiger Abend. Damit die vielen Menschen, die die FPÖ nicht gewählt haben, die Möglichkeit haben, ins Tun zu kommen", begründete Natalie Assmann, Sprecherin der Organisation wiederdonnerstag, im Vorfeld gegenüber der APA, warum man bereits vor den ersten Sondierungsgesprächen demonstriert. "Damit diese Menschen auch während der Koalitionsverhandlungen gehört werden." Weitere Demonstrationen sind vorerst aber nicht geplant, man möchte den Verlauf der Verhandlungen abwarten.

Bei den Veranstaltern hoffte man vor allem darauf, dass es keine Störaktionen von rechts, etwa den Identitären, geben wird. Zu Beginn der Demo war davon auch keine Spur. Die Landespolizeidirektion Wien betonte auf APA-Anfrage, mit "ausreichend" Personal vor Ort zu sein.

Die ersten Donnerstagsdemos gab es vor knapp 25 Jahren. Nach der Angelobung der ersten schwarz-blauen Koalition im Februar 2000 versammelten sich mehr als 150.000 Menschen am Wiener Heldenplatz, um gegen die neue ÖVP-FPÖ-Regierung und deren befürchteten "Rassismus und Sozialabbau" zu protestieren. In den folgenden zwei Jahren fanden wöchentlich Kundgebungen mit tausenden Demonstrierenden statt. Einmal drangen die Protestierenden dabei in das Hotel Marriott ein, in dem der damalige FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auftreten sollten. Außerdem gab es "Widerstandslesungen", an denen unter anderem Elfriede Jelinek teilnahm.

18 Jahre später wurde der Protest wiederbelebt. Unter dem Slogan "Es ist wieder Donnerstag" ging man ab Oktober 2018 gegen Türkis-Blau unter ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf die Straße. Nicht nur in Wien, sondern auch in Städten wie Linz oder Innsbruck. Die Donnerstagsdemos fanden ein natürliches Ende, als die Ibiza-Affäre die Koalition sprengte.