Nationalratswahl
Eklat um Regenbogen-Fahne: FPÖ-Politiker angezeigt
13.09.2024Der Eklat rund um den oö. Landtagsabgeordneten Michael Gruber hat möglicherweise ein rechtliches Nachspiel.
Der grüne Abgeordnete David Stögmüller hat jetzt Gruber wegen des „Verdachtes zum Aufruf zur Gewalt oder Hass nach § 283“ (Verhetzung) eingebracht. Als Höchststrafe drohen zwei Jahre Haft, es gilt die Unschuldsvermutung.
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In seinem Vorzugsstimmenwahlkampf hatte er unter dem Titel „Aufräumen für Österreich“ auf seinem Instagram-Kanal gegen „linke degenerierte Politik“, „Frühsexualisierung unserer Kinder“ und „Regenbogen dort, Regenbogen da“ gewettert.
Dieser sei „für den Mistkübel“, wo Gruber eine Regenbogenfahne schließlich auch hineinwirft. Schlusssatz: „Wir wollen ein Manderl und ein Weiberl und dann gibt’s Kinder.“