Das letzte Aufeinanderprallen der Spitzenkandidaten vor der Wahl entwickelte sich im ORF am Donnerstag zur Redeschlacht zwischen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), FPÖ-Boss Herbert Kickl, Andreas Babler (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Grünen-Chef Werner Kogler.
Wien. Das letzte Aufeinanderprallen der Spitzenkandidaten vor der Wahl entwickelte sich im ORF am Donnerstag zur Redeschlacht zwischen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), FPÖ-Boss Herbert Kickl, Andreas Babler (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Grünen-Chef Werner Kogler. oe24 hat die wichtigsten Passagen.
- Vor Wahl: Van der Bellen holt neue Top-Juristen in die Hofburg
- Kann Nehammers ÖVP die FPÖ und Kickl noch einholen?
- Babler positioniert die SPÖ als "Brandmauer" gegen Kickl
Teuerung: Hickhack um unser Geld
- Karl Nehammer (ÖVP): „Wir müssen alle Budgets der Ministerien genau ansehen. Steuergutschriften sind besser als Förderungen. Die Lohnnebenkostensenkung soll Investitionen in Österreich auslösen. Wir sollten die Fleißigen besserstellen, sie sollen keine Steuern auf Überstunden zahlen. Ebenso jene, die über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten.“
- Herbert Kickl (FPÖ): „Wir haben es bei Schwarz-Blau geschafft, ein Plus im Budget zu erwirtschaften. Seit damals geht’s bergab im freien Fall. Wir müssen einen Impuls in die Wirtschaft hineinbringen.“
- Werner Kogler (G): „Sinnvollerweise sollte man bei umweltschädlichen Subventionen sparen. Die Germanen-Vodoo-Ökonomie von Kickl hilft hier nichts.“
- Andreas Babler (SPÖ): „Ich will keine neuen Steuern für die Kleinen und den Mittelstand. Die Superreichen sollen einen Beitrag leisten. Wir müssen auch einsparen: Bei Profitsteuern für reiche Unternehmen. Da kommen 50 Milliarden für eine Legislaturperiode heraus.“
- Beate Meinl-Reisinger (Neos): „Retro-Ideen nützen nichts, Herr Babler. Wir brauchen Struktur-Reformen. Und: Die Jungen vertrauen nicht mehr darauf, dass sie sich etwas aufbauen können. Eine Pflegerin wird heute mit Abgaben so stark belastet, wie Mitte der 70er Jahre ein Chefarzt.“
Migration: Kickl will die Grenzen schließen
- Kickl: „Der Eu-Kurs läuft auf Kontrollverlust und eine Völkerwanderung hinaus. Es braucht eine Festung Europa, wir brauche einen Stopp. Wenn wir Zuwanderer brauchen, dann sind das gern gesehene Gäste. Wenn sie sich integrieren auch gern gesehene Staatsbürger. Wir müssen auswählen. Mir gefällt da das australische Modell.“
- Nehammer: „Die haben als Innenminister gar keine Maßnahmen gesetzt, um die Asylzahlen zu senken. Der Lösungsgehalt ist nicht vorhanden. Wir brauchen Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und eine Wartefrist von fünf Jahren bei den Sozalleistungen.“
- Babler: „Ich will da gar nicht einsteigen. Wir müssen die Fluchtzahlen reduzieren, andere Länder dürfen nicht durchwinken. Das betrifft jetzt Ungarn. Die Menschen geht am meisten an, dass diese Menschen nicht arbeiten. Sie beide waren Innenminister und haben beide keine Ahnung.“
- Meinl-Reisinger: „Wir haben beim Thema Migration umgedacht, weil es Menschen überfordert. Man muss klar benennen, was wir wollen: Unsere Werte akzeptieren. Deutsch lernen. Herr Kickl , Sie haben von Bildung keine Ahnung.“
Die Elefantenrunde im ORF:
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Sicherheit: Streit um Sky Shield
- Kickl: „Es war immer das österreichische Selbstverständnis, sich verteidigen zu können. Bitte den Menschen keine Angst machen.“ Kickl ist der Überzeugung, dass Sky Shield Österreich nicht schützen könne.
- Nehammer: „Drohen-Abwehr ist für die Sicherheit dieses Landes entscheidend. Sky Shield hat mit der NATO nichts zu tun. Es geht um eine Einkaufsgemeinschaft. Es ist unsere Aufgabe, Österreich zu schützen.“
- Babler: "Die Sozialdemokratie bekennt sich zur Neutralität - zu einer aktiven Neutralitätspolitik." Babler sieht Sky Shield ambivalent. Wenn es um eine Einkaufsgemeinschaft gehe, zeigte sich Babler offen.
Koalitionen: Wer kann mit wem
- Nehammer: "Es widerspricht meinem Demokratieverständnis, ganze Parteien auszuschließen. Mit mir wird es keine Regierung mit Herbert Kickl geben."
- Kickl: Der FPÖ-Chef warnt vor "Politikern, die gegen die eigene Bevölkerung verschwören. Ich spreche von einer Verschwörung gegen den Wählerwillen und die Demokratie."
- Babler: "Es muss ein Versprechen geben, dass es wieder besser geht in Österreich. Mit der FPÖ keine Koalition. Mit dieser demokratischen Republik spielt man nicht."
- Kogler: "Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen. Wir wollen in die Regierung, damit der Klimaschutz am Tisch sitzt."
- Meinl-Reisinger: "Wenn die ÖVP auf Platz 1 landet, halte ich eine Neuauflage von Schwarz-Blau für realistisch. Ich will auch keine Neuauflage der lähmenden Großen Koalition."
Das waren die besten Sager der ORF-Elefantenrunde.
