Anti-FPÖ-Demo vor blauer Wahlparty aufgelöst

Die ersten Zahlen sind noch ganz jung. Die Empörung über den Sieg ist in Teilen der Bevölkerung groß und er bricht sich auf der Straße Bahn. Sie skandierten: "Nieder, nieder mit der FPÖ". 

Die Gegendemonstranten sind bis zur blauen Wahlparty gekommen:

Linke Gruppierungen und Kleinparteien

Einige Dutzend Demonstrierende haben sich am Sonntagabend vor dem Wiener Parlament versammelt, um gegen das Erstarken der FPÖ zu demonstrieren. Dahinter standen mehrere linke Gruppierungen und Kleinparteien. Laut Veranstaltungsteam war die Demonstration angemeldet und zog vom Yppenplatz in die Innenstadt. Die Gruppe stimmte Slogans wie "Ganz Wien hasst die FPÖ" und "Niemals Kickl" an.

Menschen- und Frauenrechte 

"Nazis raus aus dem Parlament", hieß es weiter. Bei der Kundgebung wurde vor einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung gewarnt. Die Rednerinnen und Redner pochten auf die Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten. Sie luden Vorbeigehende ein, sich der Demonstration spontan anzuschließen.
 

Beim Parlament wird gegen die FPÖ demonstriert. Die Polizei ist vor Ort und sperrt alles ab. 

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Donnerstags-Demos

Bereits in der Vergangenheit gab es Donnerstags-Demos gegen die damalige schwarz-blaue Regierung – jetzt sind die Demos zurück, wie das Bündnis dahinter bekanntgab. Laut X-Eintrag soll es am 3. Oktober ab 18 Uhr vor dem Parlament mit einer Kundgebung losgehen. "Wir sagen entschieden Nein!" und "Fix zam gegen Rechts!" sind die Slogans der Veranstalter. 

Blauer Platz 1

Die FPÖ hat erstmals bei einer Nationalratswahl Platz eins erreicht. Laut aktueller Foresight-Hochrechnung für APA und ORF kommen die Freiheitlichen auf gut 29 Prozent und lassen damit die ÖVP deutlich hinter sich, für die gut 26 Prozent ausgewertet wurden. Der SPÖ droht mit 20,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Grüne und NEOS liegen mit 8,7 bzw. 9,1 Prozent annähernd gleichauf. Die Kleinparteien scheitern klar.

Spannend wird es, was die Koalitionsoptionen angeht. Derzeit wackelt eine Koalition nur aus ÖVP und SPÖ stark - je nach Hochrechnung geht sie sich knapp aus oder auch nicht. Eine klare Mehrheit hätten dagegen FPÖ und Volkspartei, doch betonte VP-Generalsekretär Christian Stocker am Wahlabend, dass es beim Nein zu einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen unter deren Parteichef Herbert Kickl bleibe. Allenfalls könnten sich ÖVP und SPÖ noch mit NEOS oder Grünen zusammentun.

Kickl streckt eigenem Bekunden nach die Hand in alle Richtungen aus. Er empfahl allen, auch dem Bundespräsidenten, einmal ein paar Tage über das Ergebnis zu schlafen. Die Festlegung der ÖVP nahm er nicht ernst. Gerade in der Volkspartei sei schon so viel gesagt worden und dann doch anders gekommen.

SPÖ geht auf ÖVP zu 

Freilich dürfte es mit Kanzler Karl Nehammer schwer werden, will der doch weiterhin nicht mit der FPÖ und auf die Nachfrage des ORF, ob er wohl VP-Chef bleiben werde, meinte er lachend: "Ja, davon gehe ich aus." Alternativen hat die ÖVP durchaus. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ist "selbstverständlich" bereit, mit der Volkspartei in Verhandlungen zu gehen: "Natürlich ist die Hand ausgestreckt." Auch NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger drängt in die Regierung: "Die Bereitschaft, Schwarz-Blau zu verhindern, ist da." Grünen-Chef Werner Kogler sieht seine Partei ebenfalls verhandlungsbereit.

Laut Foresight-Hochrechnung schaffen die Freiheitlichen ein Rekordplus von 13,1 Prozentpunkten, die Volkspartei erleidet ein Rekordminus von 11,2 Prozentpunkten. Die SPÖ könnte unter dem historisch schlechtesten Ergebnis von 21,2 Prozent bleiben. Für die Grünen ergab sich ein Minus von gut fünf Prozentpunkten, für die NEOS wären die 9,1 Prozent das beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl.

Kanzler Nehammer bedauerte in einer ersten Reaktion vor seinen Parteifreunden, dass die ÖVP es nicht geschafft habe, die "Aufholjagd" mit Platz eins abzuschließen. Aufgabe sei es für die Zukunft genau hinzusehen, wieso "Radikalisierte" mehr Zuspruch bekämen als die "Kraft der Mitte" , die "Stimme der Vernunft".

Kickl wiederum sah "ein Machtwort des Wählers". Für die FPÖ heiße das, dass sie ihren Kurs nicht ändern müsse.

Dann steht das Ergebnis fest

SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von einem schmerzhaften Ergebnis, für das er auch die internen Querelen verantwortlich machte. Es sei wichtig, dass eine Partei mit einer Stimme spreche. Babler will seinen inhaltlichen Kurs fortsetzen. Als Unterstützung wäre ihm natürlich ein besseres Ergebnis lieber gewesen.

Praktisch wortgleich kommentierte Vizekanzler Werner Kogler das Abschneiden der Grünen. Er verwies jedoch darauf, dass es aktuell Regierende überall schwer hätten. Meinl-Reisinger meinte, es bedürfe Änderungen im Land und für solche Reformen stünden die NEOS. Angesprochen auf die Schwierigkeiten der deutschen "Ampel" befand sie, dass man nicht jede Konstellation vergleichen könne.

Lange warten heißt es voraussichtlich am Abend auf das vorläufige Gesamtergebnis - laut Wahlbehörde ist "nicht vor 23 Uhr" damit zu rechnen. Grund dafür ist die seit Anfang 2024 gültige Wahlrechtsreform. Anders als bisher wird nun am Wahlsonntag der Großteil der Briefwahlstimmen gleich mitausgezählt. Das und die Rekordzahl von 1.436.240 ausgegebenen Wahlkarten wird wohl mehr Zeit beim Auszählen in Anspruch nehmen. Bei der Nationalratswahl im Jahr 2019 waren es noch 1.070.933 Briefwahlkarten, bei der EU-Wahl im heurigen Juni 958.948. Zusätzlich erschwerend war, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sein dürfte.