FPÖ wettert gegen "Geschlechter-Abschaffung durch ÖVP"

Die missglückte Dienstrechtsnovelle der Regierung ist für die FPÖ ein gefundenes Fressen - bedient es doch die FPÖ-Erzählung, dass die biologischen Geschlechter abgeschafft würden bzw. sich jeder sein Geschlecht aussuchen kann.

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Die FPÖ forderte die ÖVP am Freitag auf, die beschlossene Dienstrechtsnovelle noch im Bundesrat zu blockieren. Befinde sich doch darin ein Gesetz, der auf die "Abschaffung der biologischen Geschlechter" hinauslaufe, behauptete FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch. Sie glaube der ÖVP auch nicht, dass der Beschluss irrtümlich passiert sei: Die ÖVP habe "sehr wohl" gewusst, was sie da einbringe, hätten derartige Anträge doch eine lange Vorbereitungszeit und gingen "gefühlte 500 Mal hin und her", bis jedes Wort passe. Nun versuche die Volkspartei zurückzurudern.

Heftige Worte: "Exkrement"

Belakowitsch behauptete zudem, dass mit dem Beschluss Schutzräume für Frauen und Mädchen zerstört würden, könnten doch "Männer, die sich als Frauen lesen", in diese ebenso eindringen wie in Frauenkabinen. Zu diesem Passus falle ihr nur "Exkrement" ein, schimpfte Belakowitsch: "Unsere Republik entwickelt sich mit solchen Gesetzen zu einem woken Wolkenkuckucksheim." Und die ÖVP habe dabei mitgeholfen. Sie fordert daher von ÖVP-Klubobmann August Wöginger "hier und heute ein Bekenntnis", dass die Volkspartei das Gesetz im Bundesrat blockieren werde.

ÖVP: "Es ist uns einfach passiert"

Tatsächlich ist es durch den Gesetzesbeschluss am Donnerstag - und das dürfte die ÖVP übersehen haben - auch zu einer Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz gekommen: Dadurch wird berücksichtigt, dass es nicht nur zu einer Diskriminierung von Frauen und Männern kommen kann, sondern auch andere Diskriminierungen - etwa von nicht-binären Personen - möglich sind. Beschlossen wurde das Gesetz zwar von ÖVP, Grünen und SPÖ - die ÖVP ruderte inzwischen aber zurück. "Es ist so, dass uns das einfach passiert ist. Wir haben das zu spät gesehen", hieß es von einer Sprecherin des ÖVP-Klubs.

Gesetz ging sogar einer Grünen zu weit

Fun fact: Geheimnis war der Beschluss nicht, denn bei den Grünen war man sich der Brisanz bewusst: Faika El-Nagashi, die bei der Wahl am 29. September neuerlich kandidiert und die seit längerem gerade mit Aussagen Transpersonen betreffend oft nicht auf Parteilinie ist, teilte noch am Mittwoch auf X mit, warum sie der Abstimmung fern geblieben sei. Sie stößt sich daran, dass sprachlich die Gleichstellung "von Männern und Frauen" durch "aufgrund des Geschlechts" ersetzt wurde. Laut Erläuterungen umfasst dieses die Geschlechtsmerkmale, -Identität, -Ausdruck und Geschlechterrolle.