FPÖ stellt Weichen für Koalitionsverhandlungen und fixiert ein Team.
Als letzte Partei berät am Mittwoch die FPÖ das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag – eine eher angenehme Sache, werden doch die Blauen im neuen Parlament mit fast 29 % und 57 von 183 Mandaten vertreten sein. Entsprechend selbstbewusst trat FPÖ-Chef herbert Kickl auf – er ätzte in Richtung ÖVP und SPÖ: „Die beiden ehemals staatstragenden Parteien haben den Eindruck vermittelt, der Wähler habe sich geirrt. Doch hat der Wähler recht“, so der FPÖ-Chef. Bei den Wahlen 2017 und 2019 sei das auch der Fall gewesen.
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich eines Statements im Rahmen der Nationalratswahl in der Präsidentschaftskanzlei.
Auch in Richtung Van der Bellen erhöhte Kickl den Druck. Dessen Ansage, dass eine neue Regierung Menschenrechte usw. achten müsse, konterte der FPÖ-Chef: „Demokratie und Menschen- sowie Grund- und Freiheitsrechte, das ist uns ebenso wichtig wie dem Präsidenten.“ Kickl will sich erst wieder zu Wort melden, wenn er am Freitag bei VdB war.
Verhandlungsteam mit Nemeth, Fürst und Co.
Arnold Schiefer, Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch und Norbert Nemeth (alle FPÖ) am 21. August 2024, anl. der Präsentation des FPÖ-Wahlprogramms in Wien-
Team. Nominieren wollte die FPÖ jedenfalls ihr Verhandlungsteam – und das stand schon länger fest: So sind neben Kickl Klubdirektor Norbert Nemeth, die Abgeordneten Susanne Fürst, Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz sowie der frühere ÖBB-Manager Arnold Schiefer mit von der Partie. Auch ein Verhandlungspapier, das sich im Großen und Ganzen am Wahlprogramm „Festung Österreich. Festung der Freiheit“ orientiert, soll bereits aufgesetzt sein. Besonders hohe Hürden für mögliche Koalitionspartner dürften darin die Forderungen zum Thema Asyl und Migration sein.
Hofer im Hohen Haus – oder doch Burgenland?
Vorsitzender des COFAG-Ausschusses Norbert Hofer (FPÖ) im Rahmen einer Sitzung des COFAG-U-Ausschusses am Donnerstag, 04. April 2024, im Parlament in Wien
Verschoben. Die Frage, wer der erste FPÖ-Nationalratspräsident der Geschichte werden soll, werde indes erst kurz vor der ersten Nationalratssitzung am 24. Oktober entschieden, so Kickl. Norbert Hofer wäre ein unumstrittener Kandidat, wurde er doch schon zwei Mal zum Dritten Präsidenten gewählt.
Im Wort. Zwar ist Kickl Hofer angeblich im Wort, dass der zum Zug komme, wenn er das wolle. Doch die burgenländische Landespartei – und auch Kickl selbst – haben andere Pläne: Im Burgenland wird im Jänner gewählt und Hofer soll der SPÖ von Hans Peter Doskozil die Absolute abjagen. Wenn Hofer nicht zum Zug kommt, gelten Walter Rosenkranz und Susanne Fürst als mögliche Kandidaten.
