Die ÖVP arbeitet sich wenige Tage vor der Nationalratswahl weiter an FPÖ-Chef Herbert Kickl ab.
Der Tenor aus Sicht der Volkspartei: "Kickl kann's nicht". Das ist auch der Titel eines kleinen Büchleins, das als Argumentationshilfe von der Bundespartei für die Funktionäre erstellt wurde, wie Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag erklärte.
FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlament am 23. November 2023.
Eigenes Büchlein von Stocker an Funktionäre
"Kickl kann's nicht - warum das so ist, haben wir in einer Broschüre für die Funktionäre zusammengestellt, als Argumentarium", sagte Stocker. Das Büchlein werde nicht an Haushalte versandt oder breit verteilt, sondern geht nur an die Funktionäre der Volkspartei. Darin sind Argumente unter anderem zu den Bereichen Asyl, Migration, Corona oder Sky Shield und warum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die bessere Wahl ist als Kickl. Hier geht es zur Broschüre: Kickl kanns nicht
Auch Babler kommt vor
Zwar widmet sich die Broschüre auch SPÖ-Mitbewerber Andreas Babler, dem wird aber wesentlich weniger Raum eingeräumt. Das war auch in der Pressekonferenz am Dienstag der Fall. Zwar leitete Stocker damit ein, dass die TV-Duelle "eindrucksvoll bestätigt" hätten, dass weder Babler am linken noch Kickl am rechten Rand für die Funktion des Bundeskanzlers geeignet wären, den Rest der Zeit widmete er aber ausschließlich dem blauen Spitzenkandidaten.
Bei Kickl würde "Schein und Sein" in den Argumentationen auseinanderfallen, das Wirtschaftsprogramm hätten die Blauen von der Volkspartei abgeschrieben, im Parlament aber bei wichtigen Themen wie die Investitionsprämie oder KöSt ihre Zustimmung verwehrt. Auch beim Thema Migration würden die Zahlen gegen Kickl sprechen. In dessen Zeit als Innenminister sei die Verfahrensdauer länger und die Anerkennungsquote höher gewesen als jetzt unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Auch an der Ablehnung der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield könne man sehen, "dass Kickl die Sicherheit des Landes nicht am Herz liegt".
Wer den "sogenannten Volkskanzler" Kickl verhindern wolle, müsse die ÖVP wählen. Denn Kickl habe gesagt, dass wenn er zweiter werde, keinen Machtanspruch stellen werde, so Stocker. Allen Wählern, die zwischen NEOS und ÖVP schwankten, richtete Stocker aus: "Sie können Kickl verhindern, indem Sie die ÖVP auf den ersten Platz bringen."
