Nach dem Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen wird im Bundeskanzleramt zwischen ÖVP und SPÖ weiterverhandelt. Dabei hätten die beiden Parteien nur eine ganz knappe Mehrheit im Nationalrat.
Dies wurde oe24 zumindest von der ÖVP bestätigt, es sei am Nachmittag bei dem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart worden, die Verhandlungen weiterzuführen - und zwar im Bundeskanzleramt und klarerweise ohne Neos.
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Aus, vorbei der Tag hatte mit dem Verhandlungsausstieg der Neos begonnen. Seit Mitte November hatten ÖVP, SPÖ und Neos eine „Ampel-Koalition“ verhandelt. Am Freitag kurz nach 10.30 Uhr – 96 Tage nach der Nationalratswahl – war Schluss. Nach der Marathon-Verhandlung am Donnerstagabend zog Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Notbremse. ÖVP und SPÖ hätten keine Bereitschaft zu Reformen gehabt, etwa bei Pensionen – vor allem in der SPÖ sei der Widerstand zu groß.
Auf falschem Fuß erwischt. Meinl hatte ihr Verhandlungsgegenüber Karl Nehammer (ÖVP) sowie Andreas Babler (SPÖ) erst in der Früh informiert – und damit völlig auf dem falschen Fuß erwischt.
Angst vor pinken Mitgliedern. „Am Donnerstagabend war von Abbruch keine Rede“, erfuhr oe24 aus Verhandlerkreisen. Tatsächlich hatte Meinl das Ampel-Aus erst im Lauf der Nacht intern fixiert – Hauptbeweggrund dürfte die Befürchtung gewesen sein, dass die 3.000 Neos-Mitglieder einen lahmen Koalitionspakt hätten kippen können.
Meinls Angebot. Allerdings: Die Neos-Chefin machte ÖVP und SPÖ das Angebot, bereits ausgemachte Reformen – etwa bei der Bildung – im Parlament mitzutragen. Denn ÖVP und SPÖ könnten ja im Nationalrat mit einer hauchdünnen Mehrheit auch ohne Neos regieren.
ÖVP gegen SPÖ – aber alle beim Präsidenten
Schlammschlacht. Doch danach sah es zunächst gar nicht aus – im Gegenteil: Die ÖVP – die wegen ihrem Nein zu einem Kanzler Kickl eigentlich keine Alternative hat – ging gegen den einzigen möglichen Partner frontal an und machte „Teile der SPÖ“ – gemeint war Babler – für den Neos-Ausstieg verantwortlich. Bablers Parteimanager griff seinerseits die Neos an, die „Angst vor Verantwortung“ gehabt hätten.
Köpferauchen bei VdB. Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief die drei Parteichefs zu sich – und bei einem stundenlangen Termin rauchten die Köpfe. Danach folgte längeres Schweigen – bis nach der Reihe Nehammer, Babler und dann VdB Stellung bezogen.
Kanzler Nehammer postete – nachdem er vom ÖVP-Vorstand Rückendeckung bekam – ein Video, in dem er die Neos-Entscheidung „bedauere“. Er wolle weiter Verantwortung übernehmen – aber „nicht um jeden Preis“.
SPÖ-Chef Babler trat am Abend vor die Presse und betonte: „Die Hand ist ausgestreckt“ – daraufhin gab auch die ÖVP grünes Licht: Die Verhandlungen gehen nun zu zweit weiter. Genau das verkündete dann auch der Bundespräsident: ÖVP und SPÖ würden weiter verhandeln – „und das unverzüglich“. Soll wohl heißen: Auch VdB wird schön langsam ungeduldig.
