Nationalratswahl
Koalitionspoker: SPÖ bastelt schon an Kompromissen
02.10.2024Die SPÖ will unbedingt mitregieren - und hat Parteichef Andreas Babler für die Koalitionsgespräche in ein enges Verhandlungskorsett gesteckt. Denn es darf nicht schiefgehen.
Die SPÖ hat als erste Partei ein „Sondierungsteam“ nominiert – neben Parteichef Andreas Babler gehören dem unter anderem die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie ein Gewerkschafter – Wolfgang Katzian oder Josef Muchitsch – an, mit dabei sind auch Klubchef Philip Kucher sowie Frauenvorsitzende Evi Holzleitner.
Damit wird Babler von der mächtigen Wiener SPÖ (Bures) und dem ÖGB-Flügel in die Zange genommen – damit eine Zusammenarbeit mit ÖVP (und den Neos) nicht an Ideen wie Vermögens- und Erbschaftssteuer oder sogar 4-Tage-Woche scheitert. Babler dürfte ohnehin bereits erkannt haben, wohin der Hase läuft – es sei jetzt das Wichtigste, eine FPÖ-Regierung zu verhindern.
Gebastelt wird schon an Kompromissen: Babler muss sich von Steuerplänen und Arbeitszeitverkürzung verabschieden – Zugeständnisse der ÖVP sind bei der Lohnsteuer (Überstunden) sowie vor allem im Gesundheitsbereich zu haben. Man ist bei der SPÖ nach dem "Klassen(wahl)kampf" jedenfalls bescheiden geworden.