Koalition: Verhandler kümmern sich am Freitag um das Budget

Ganztägig sind Beratungen der Budgetgruppe angesetzt, hieß es auf APA-Anfrage aus den Verhandlungsparteien. Wieder will man sich Details der Ergebnisse der Untergruppen ansehen. Die Parteivorsitzenden sind am Freitag noch nicht einbezogen. Sie werden vermutlich erst nächste Woche wieder direkt am Verhandlungstisch sitzen. Auf Mitarbeiter-Ebene wurde auch über die Feiertag nicht geruht. So sollen auch hier Berechnungen und budgetäre Bewertungen vorgenommen worden sein, die laut Angaben aus der ÖVP auch abgeschlossen wurden.

Ende Mitte Jänner

   Einen direkten Fahrplan für den Fortgang der Gespräche gibt es nicht. ÖVP-Obmann Karl Nehammer ging zuletzt davon aus, dass man im Jänner zu einem Ergebnis kommen wird.

   Wären nicht düstere Budget-Situation und die Heterogenität der drei verhandelnden Parteien schwierig genug, kommen nun verstärkt Partikularinteressen der Landesorganisationen hinzu. So findet die burgenländische Landtagswahl schon am 19. Jänner statt und die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen folgen den Sonntag darauf.

Länder sind nervös

   Die jeweiligen Landes- und Ortsparteien befürchten zunehmend einen negativen Einfluss, je länger sich die Verhandlungen hinziehen. In bundesweiten Umfragen ist die FPÖ der Volkspartei und den Sozialdemokraten ja schon weit davon gezogen.

Große Einigungen stehen noch aus

Allzu große Verhandlungserfolge konnten ÖVP, SPÖ und NEOS bisher nicht erzielen. Zwar soll man sich in etlichen Teilbereichen wie Asyl, Außenpolitik oder Gesundheit weitgehend einig sein, doch wurden diese Übereinkünfte bisher nicht verlautbart. So bleibt bisher vor allem Gezänk über den budgetären Fahrplan in der Öffentlichkeit übrig.

   Als Minimalkompromiss kurz vor Weihnachten präsentiert wurde, dass man das Budget nicht wie auch möglich über vier Jahre sondern über sieben Jahre sanieren will. Ob das im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens erfolgt oder weitgehend selbstständig, war schon nicht mehr in die Vereinbarung zu bringen. Letztlich wird man es so wohl der Kommission überlassen, ob diese ein Verfahren einleitet.