Nationalratswahl
Koalitionspoker: So kann Kickl die ÖVP in Verhandlungen locken
01.10.2024Als letzte Parlamentspartei wird am Mittwoch die FPÖ das Wahlergebnis beraten – die Blauen haben darauf gewartet, was die Konkurrenz tut.
Keine Opferrolle. Die anderen Parteien haben Herbert Kickl einen Gefallen nicht gemacht – in Sachen Parlamentsspitze kann sich der FPÖ-Chef jedenfalls nicht in die Opferrolle begeben und dem "System" Ausgrenzung vorwerfen: Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP und sogar die Neos haben in Aussicht gestellt, einen FPÖ-Politiker (oder eben eine Politikerin) an die Spitze des Nationalrates zu wählen. Der Posten steht traditionell der stärksten Partei zu. Erwartet wird, dass die FPÖ den 3. Präsidenten Norbert Hofer oder Noch-Volksanwalt Walter Rosenkranz bzw. die Kickl-Vertraute Susanne Fürst ins Rennen schickt.
Fürst wäre eine Kampfansage an die anderen Parteien, gilt sie doch als Miterfinderin der blauen Corona-Linie – Kickl hätte zudem mit ihr direkten Zugriff aufs Parlamentsgeschehen. Hofer und Rosenkranz werden von den anderen Parteien als eigenständiger bewertet.
Verhandlungsteam. Erwartet wird, dass am Mittwoch ein Verhandlungsteam nominiert wird – neben Kickl sollen Fürst, Klubdirektor Norbert Nemeth, Dagmar Belakowitsch sowie Ex-ÖBB-Manager Arnold Schiefer dabei sein. Thema dürften auch inhaltliche Angebote sein, um die ÖVP doch an den Verhandlungstisch zu bringen.
3 Hürden. Kickl müsste sich in drei Bereichen bewegen, und zwar bei seinem Nein zum Raketenabwehrsystem „Skyshield“ und der Hilfe an die Ukraine, sowie bei seiner Corona-Linie und der Verteufelung der WHO. Bewege sich die FPÖ da, wäre es für die ÖVP schwer, auf Dauer Gespräche abzulehnen.