Nationalratswahl
Kurzzeit-Finanzminister ist da - doch wer wird es wirklich?
20.11.2024Der Spitzenbeamte Gunter Mayr wurde als Übergangsfinanzminister angelobt. Doch wer wird das Budget wirklich sanieren?
Sektionschef Gunter Mayr ist am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Finanzminister angelobt worden. Der 1972 geborene Jurist und Ökonom leitete die Sektion Steuerpolitik. Mayr soll bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben.
Harter Schlagabtausch. Er war im Nationalrat auch gleich schweren Angriffen der FPÖ ausgesetzt, die dem scheidenden Finanzminister Magnus Brunner Verschleierung des Budgetlochs vorwarf: „Es wird noch aufzuklären sein, inwieweit die Beamtenschaft bei Brunners Schummeleien eingebunden war“, so FP-Chef Herbert Kickl.
Wer wird Nachfolger?
Mayr versprach, für Stabilität des Budgets zu sorgen – doch es dürfte jemand anderer das wichtigste Ministerium übernehmen um dort fünf Milliarden Euro im Jahr einzusparen. In der ÖVP ist man sich nicht so sicher. ob man diese Aufgabe überhaupt will. Zwar lenkt man die gesamte Regierung über das Finanzministerium – viel zu gewinnen gibt es dort allerdings nicht.
Fällt das Ressort an die Türkis-Schwarzen, dann gilt der oö. Ex-Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer als Variante. „Hatti“ verhandelt das Wirtschaftskapitel, zwar ist er als nächster Wirtschaftskammer-General fix, aber wenn die Republik ruft...
Gehandelt wurde auch Nehammer-Vertraute Susanne Raab. Weil ihr einige den Job nicht zutrauen, scheint das aber vom Tisch zu sein. Ihr könnte aber ein neues Migrationsressort winken.
Ein weiterer ÖVP-Name ist der Chef der Selbstständigen-Kasse, Alexander Biach, eine langjährige ÖVP-Personalreserve.
Bekommt die SPÖ die Finanzen, wäre der Wiener Stadtrat Peter Hanke Favorit – doch auch ihm wird nachgesagt, er wäre lieber Infrastrukturminister.
Möglich wäre aber auch eine Experten-Lösung, hier wird immer wieder WU-Professor Ewald Aschauer genannt – oder doch Beamte wie Mayr oder Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn.
Eine, der wenigen, die den Job will, ist Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Dass ÖVP und SPÖ da mitspielen, ist aber mehr als ungewiss..