Koalitionen

Weitere Gespräche: Kein Regierungsauftrag für die FPÖ durch VdB

09.10.24, 11:35 | Aktualisiert: 10.10.24, 06:28

Das politische Österreich hat darauf gewartet: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich zu Wort gemeldet - es gibt vorerst keinen Regierungsauftrag für die FPÖ.

In der Hofburg hatten sich ja in den letzten Tagen die Parteiobleute der fünf Parlamentsparteien die Klinke in die Hand gegeben, von Herbert Kickl (FPÖ) über Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler bis zu Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Werner Kogler (Grüne).

Realpolitisch gibt es zwei Möglichkeiten: Eine Koalition aus FPÖ und ÖVP mit einem Kanzler Kickl an der Spitze – eine Variante, die nicht nur VdB, sondern auch alle anderen Parteien kritisch sehen. SPÖ, Grüne und Neos sind überhaupt gegen eine Zusammenarbeit mit den Blauen, die ÖVP schließt eine Zusammenarbeit mit Kickl in einer Regierung aus. Als erste Alternative gilt eine Dreierkoalition mit ÖVP, SPÖ und Neos unter einem Kanzler Nehammer.

VdB will weitere Gespräche von FPÖ, ÖVP und SPÖ.

In seiner sehr kurzen Erklärung beschreibt VdB eine Patt-Situation - die drei Chefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ sollen deshalb erneut miteinander sprechen und dem Präsidenten berichten.

Lesen Sie den Live-Ticker.

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13:26

VdB twittert schon, die drei Parteichefs schweigen noch

Kickl, Nehammer und Babler sollen jetzt gemeinsam sprechen und in einer Woche an den Bundespräsidenten rapportieren.

Während die drei Parteichefs sich noch nicht gemeldet haben, hat VdB bereits getwittert:

(3/3) Die Lage ist diesmal alles andere als üblich. Der Respekt vor Ihnen, den Wählerinnen und Wählern aller Parteien, gebietet, dass wir hier sicher gehen müssen. (vdb)
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) October 9, 2024

13:16

"Sondierungen mit Ansage zum Scheitern bringen uns nicht weiter"

"Sogenannte Sondierungsgespräche, die von vornherein und mit Ansage zum Scheitern verurteilt sind, das bringt Österreich nicht weiter. Die anzugehenden Probleme sind zu groß und zu dringlich. Wir werden Lösungen brauchen für unser Land. Auch neue Lösungen. Und wenn dazu diese neue Art des Gesprächs nötig ist, dann ist die Zeit gut investiert. Meine Damen und Herren, ich werde Sie wie immer umgehend informieren, sobald es eine Neuigkeit zu berichten gibt. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und Ihre Aufmerksamkeit."

Damit ist die Rede VdBs auch schon beendet.

13:13

Keine leeren Kilometer

"Sie sollen verlässlich klären, ob und welche wechselseitige Zusammenarbeit grundsätzlich vorstellbar ist oder wäre.

Ich werde die drei Vorsitzenden Ende nächster Woche einladen, um vom Ergebnis zu berichten.

Das ist neu in der Vorgangsweise, aber notwendig, um aus der Pattsituation herauszukommen.

Und zwar ohne wertvolle Zeit zu verlieren.

Wir brauchen Klarheit.

Wenn wir etwas nicht brauchen, dann sind es leere Kilometer."

13:09

Kein Regierungsauftrag an FPÖ

"Auf der einen Seite die FPÖ als Wahlsieger und Kickl, der die Anspruch auf die Kanzlerschaft stellt.

Auf der anderen Seite niemand der ihm ausreichend vertraut, um eine Koalition zu bilden.

Mit wem sollte er denn verhandeln?

Bisher war es üblich, den Wahlsieger mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen zu beauftragen.

Aber wie Sie sehen, die Lage ist alles andere als üblich.

Der Respekt vor Ihnen, den Wählerinnen und Wählern aller Parteien, gebietet, dass wir hier sicher gehen müssen.

Meinen alle Beteiligten Ernst, was sie gesagt haben?

Ich will Klarheit. Klarheit für Österreich.

Ich bitte daher Kickl, Nehammer und Babler Gespräche miteinander – auf Parteichefebene – zu führen."

13:04

Besonderer Fall

Es ist vollkommen neu, dass es einen Wahlsieger gibt, mit dem offenbar keine der anderen Parteienr regieren will.

Die ÖVP schließt eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ unter Herbert Kickl aus. Die anderen Parteien wollen grundsätzlich nicht mit der FPÖ regieren. Meine Gespräche haben diesen Eindruck noch verstärkt. Kickl hat mir versichert, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Bundeskanzler gebe. Eine klassische Pattsituation.

13:02

Zum Regieren mehr als 50 %

Ich habe mit allen Parteivorsitzenden geführt. Um mir einen Überblick über ihre Positionen zu verschaffen und ein klares Bild über ihre mögliche Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung zu entwickeln.

Keine Partei hat mehr als 50 % der Stimmen erreicht.

Das heißt also, dass jede Partei einen oder mehrere Partner finden muss, um eine Regierung bilden zu können.

Es braucht mindestens zwei der drei größeren Parteien für eine künftige Zusammenarbeit.

13:01

VdB begrüßt Zuseher

Lieber Österreicherinnen und Österreicher und alle die hier leben, begrüßt VdB die Zuseher

13:00

Es geht los, Van der Bellen beginnt

Der Präsident tritt durch die Tapetentür und tritt ans Rednerpult.

12:55

Zwei Fahnen, ein Pult

Der Präsident wird in wenigen Minuten vor die Kameras treten, aufgebaut sind bereits ein Pult sowie eine Österreich- und eine EU-Flagge. Wie jeder weiß, wird VdB aus seinem Büro durch die rote Tapetentür in das Maria-Theresien-Zimmer treten, wo die Journalisten warten.

12:48