Bleibe SPÖ bei ihrer Forderung, seien "Verhandlungen schnell zu Ende" - Babler: "Regieren ist kein Selbstzweck"
Wien. Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat am Freitag den Stand der Koalitionsverhandlungen diskutiert und im Anschluss nochmals die Hauptziele der Partei bei den Gesprächen mit ÖVP und NEOS definiert. So müssten jene, die in der Vergangenheit profitiert hätten, nun stärker zur Budgetsanierung beitragen. Von Bundeskanzler Karl Nehammer kam auf X postwendend eine klare Absage an Vermögens- oder Erbschaftsteuern. "Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende".
Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der @volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sie würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende.https://t.co/tMBWRXBuGO
— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 29, 2024
Es brauche ein Paket für ein "gutes Leben am Land" und Entlastung u.a. bei Heiz- und Wohnkosten, hatte die SPÖ des Weiteren als Losung ausgegeben. Regieren will die SPÖ, aber nicht um jeden Preis. Insgesamt zeichnet Parteichef Andreas Babler in einer Aussendung ein recht trostloses Bild der aktuellen Lage im Land. Nicht nur müssten bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden eingespart werden, gleichzeitig schwächle auch noch die Konjunktur: "Eine Pleitewelle rollt heran."
SPÖ pocht auf Kurswechsel
Was es jetzt bräuchte, wäre ein Kurswechsel: "Es muss wieder das starke Miteinander im Mittelpunkt stehen - und nicht die Interessen einiger weniger." Der Staat sei in den vergangenen Jahren von wenigen mit Steuergeschenken ausgenutzt worden. Auf die Gegenfinanzierung sei vergessen worden: "Wir verlangen deshalb von jenen einen Beitrag, die in der Vergangenheit besonders profitiert haben und schützen jene, die bis heute unter der Teuerung leiden."
Was das Leben am Land angeht, will die SPÖ eine Belebung der Ortskerne und eine bessere Anbindung über den öffentlichen Verkehr. In Sachen Teuerung nennt sich die Partei "Anwältin für das leistbare Leben und mehr Kaufkraft". Es müsse Entlastungen geben - zum Beispiel bei den Wohnkosten und bei den Energiepreisen.
Es sei möglich, eine Regierung mit ÖVP und NEOS zu bilden, betont Babler: "Daran glauben wir und daran arbeiten wir." Aber die SPÖ sage auch klar: "Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren. Regieren ist kein Selbstzweck." Die SPÖ plädiere in diesem Sinne für konstruktive und vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts, erklärte Babler.
