Nehammer für "Sondierungsauftrag" an die FPÖ

Dem ÖVP-Chef war in der zweistündigen Sitzung einstimmig das Vertrauen ausgesprochen worden. Um das zu unterstreichen, hatten sich praktisch alle ÖVP-Granden wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, aber auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler sowie die Bünde-Obleute versammelt.

Nehammer sprach sich dezidiert dafür aus, dass Wahlsieger Herbert Kickl einen "Sondierungsauftrag" für die neue Regierung bekommt und spielte damit den Ball von der ÖVP weg: "Aus meiner Sicht ist es Tradition, dass der, der die Wahl gewonnen hat, mit der Führung der Sondierungsgespräche beauftragt wird". Sein Kalkül ist aber klar: Da keine Partei inklusive ÖVP mit Kickl koalieren wird, wäre dann in Folge Nehammer selbst mit dem Sondieren dran.

Parlamentspräsident geht an die FPÖ

Ein verbindliches Signal sandte Nehammer trotzdem an die FPÖ: Die solle als stärkste Partei die Nationalratsspitze besetzen - damit scheint sicher zu sein, dass das Hohe Haus erstmals einen oder eine blaue Präsidentin bekommt, FPÖ und ÖVP haben hier eine klare Mehrheit. Eine entsprechende Frage, ob die ÖVP jedem blauen Vorschlag zustimmen würde, wollte Nehammer allerdings nicht klar beantworten.

Analyse des Ergebnisses

 Weiters wurde in der Sitzung das Wahlergebnis besprochen und analysiert. Nehammer ließ Dienstagfrüh die APA wissen, dass er sich der Vertrauensfrage stellen werde. Dieses erhielt er einstimmig. Über das Anschneiden seiner Partei sagte er im Anschluss: "Mit über 26 Prozentpunkten war das Ergebnis deutlich besser als uns zugetraut wurde." Die "Aufholjagd" sei damit zum Teil gelungen, wenngleich es nicht gelang, Platz eins zu holen.

   Andere Parteifunktionäre, neben Stelzer etwa auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, betonten beim Eintreffen in die Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse, dass die ÖVP eine Partei sei "die immer regieren will". Ein "weiterwurschteln wie bisher" sei aber keine Option, sagte WKO-Chef Harald Mahrer.

   Kein Statement abgeben wollten in der Früh neben dem Kanzler auch die Listenzweite Claudia Plakolm, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler. Der zweite ÖVP-Landeshauptmann, der heuer neben Drexler noch eine Wahl zu schlagen hat, Markus Wallner in Vorarlberg, war via Video zugeschaltet.