Neue Regierung: Expertin fordert extrem harten Sparkurs

Bevor über neue Steuern zur Budgetkonsolidierung nachgedacht wird, sollen Ausgaben gekürzt werden, fordert die Direktorin des wirtschaftsnahen Thinktanks EcoAustria Monika Köppl-Turyna. Im APA-Gespräch plädiert sie unter anderem für eine Abschaffung der Bildungskarenz, eine Nulllohnrunde für Beamte und Pensionserhöhungen unterhalb der Inflationsrate. Es sei durchaus möglich, das Budget kurzfristig nur durch ausgabenseitige Maßnahmen zu sanieren, "die Frage ist nur der Wille".

   Die Ausgabenquote von 54 Prozent in Österreich sei "irrsinnig hoch", weshalb hier viel Geld zu holen sei, meint Köppl-Turyna. Eine Abschaffung der Bildungskarenz würde gemäß Berechnungen von EcoAustria rund 500 Millionen Euro jährlich - 300 Mio. an Weiterbildungsgeld plus rund 200 Mio. an Sozialversicherungsbeiträgen - einsparen. Zudem plädiert die Ökonomin für eine Nulllohnrunde für die öffentlich Bediensteten, wodurch weitere 420 Millionen Euro mehr im Budget bleiben würden.

   Einsparungen fordert sie auch bei den Pensionsausgaben, etwa beim Frühstarterbonus und durch Anpassungen für Neueinsteiger in die Pension. Eine Erhöhung der Pensionen 0,5 Prozentpunkte unterhalb der Inflation würde dem Staat rund 400 Millionen Euro pro Jahr weniger kosten, so Köppl-Turyna. Allerdings würden geringere Pensionserhöhungen frühestens 2026 budgetwirksam, nachdem die Erhöhung für 2025 in Höhe des gesetzlichen Anpassungsfaktors bereits beschlossen ist.

Schnitte auch beim Klimaticket

   Eine Abschaffung des Klimabonus, wie dies zuletzt gefordert wurde, befürwortet Köppl-Turyna nicht, spricht sich aber für eine Zusammenlegung mit dem Pendlerpauschale und mehr Treffsicherheit aus. Eine soziale Staffelung wünscht sich die Ökonomin auch beim Klimaticket, das im Budget aktuell Kosten von 545 Millionen Euro pro Jahr verursacht. Außerdem sollen Zahlungen aus dem im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbarten Zukunftsfonds von rund einer Mrd. Euro pro Jahr einbehalten werden, wenn die damit verknüpften Ziele nicht erreicht würden. Weitere rund 200 Millionen Euro pro Jahr könnten durch eine Streichung der Mehrwertsteuer-Befreiung für PV-Anlagen eingespart werden.

   Die Gefahr, dass diese Ausgabenkürzungen zu Einbrüchen beim Konsum führen könnten, sieht Köppl-Turyna nicht. Steuererhöhungen hätten aktuell keine Priorität, wenn aber Steuern erhöht würden, solle dies bei Konsumsteuern - etwa in Form der von Fiskalrat und WIFO geforderten Zuckersteuer oder Alkoholsteuer - passieren.

   Senkungen bei Lohnnebenkosten und Einkommenssteuern, wie sie ÖVP und NEOS im Wahlkampf gefordert hatten, könne es trotz Budgetdefits geben, wenn diese mit Strukturreformen für die langfristige Budgetkonsolidierung einhergingen, meint Köppl-Turyna. Effizienzpotenziale sieht sie bei der öffentlichen Verwaltung, bei Gesundheit und Bildung. Skeptisch steht die EcoAustria-Direktorin der Forderung nach einer Streichung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dieselprivileg oder der Erhöhung der Mineralölsteuer gegenüber, weil dies die Transportkosten für Unternehmen erhöhen würde.