FPÖ will Bundesheer-Einsatz in Wien

Im Wien-Heute-Interview für den ORF sah der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Sicherheit und öffentliche Ordnung in der Bundeshauptstadt nicht mehr gewährleistet. Darum sprach er sich für einen dortigen Bundesheer-Assistenzeinsatz aus. Er spielte damit auf die gewaltsamen Auseinandersetzung ausländischer Gruppen in Wien an. Die Verantwortung dafür sah er bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Nepp bezifferte die Anzahl der aus seiner Sicht benötigten Soldaten mit 100. Eingesetzt werden sollen sie aus Sicht der Freiheitlichen am Reumannplatz, dem Handelskai, am Praterstern, Am Spitz in Floridsdorf sowie entlang der U-Bahn-Linie U6. "Soldatinnen und Soldaten sollten an Hotspots eingesetzt werden, damit es zu keinen Schießereien, zu keinen Messerstechereien mehr kommt", so Nepp.

Überdies thematisierte er die Mindestsicherung. Nepp kritisierte, dass eine syrische Familie 4.600 Euro monatlich für "Nichtstun" erhalte. Derart hohe Leistungen würde seiner Meinung nach Menschen aus dem In- und Ausland nach Wien locken, wodurch die soziale Fairness stark gefährdet sei. Er betonte, dass dies kein Kampf zwischen Arm und Reich oder zwischen Österreichern und Migranten sei, sondern schlicht eine Frage der Gerechtigkeit. Dabei warf Nepp Bürgermeister Ludwig vor, weiterhin verfassungswidrige Zahlungen zu leisten, da das alte Sozialhilfegesetz noch immer nicht umgesetzt sei.

Keine Absage an Migration

Nepp erklärte auch, dass die FPÖ keine generelle Absage an Migration erteile, sondern viel mehr eine gesteuerte Zuwanderung befürworte. Demnach sollten Einwanderer mit entsprechender Qualifikation und nach erfolgreicher Integration die Staatsbürgerschaft erhalten. Gleichzeitig forderte er, den unkontrollierten Familiennachzug zu stoppen und Asylmissbrauch zu verhindern. Der "Schleichweg" über Asyl müsse unterbunden werden, da er nämlich das Bildungswesen und andere soziale Bereiche überlaste.

Auf die Frage hin, ob sich die FPÖ stärker von den Identitären abgrenzen müsse, verwies Nepp auf die bereits klare Distanzierung von Parteichef Herbert Kickl gegenüber extremistischen Äußerungen. Hinsichtlich möglicher Koalitionen im Zuge der Nationalratswahl schloss er eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ohne Herbert Kickl und als Juniorpartner aus, betonte jedoch, dass es in einer Koalition wirtschaftliche Schnittmengen mit der ÖVP und sozialpolitische Gemeinsamkeiten mit der SPÖ geben könnte. Die FPÖ strebe jedenfalls klar die Kanzlerschaft an.