Parteienförderung
Wahl-Erfolg bringt der FPÖ Millionen
04.10.2024Freiheitliche erhalten 2025 um 7,76 Mio. Euro mehr als 2024
Die FPÖ ist als Wahlsieger der Nationalratswahl vom Sonntag auch der große Gewinner in Sachen Parteienförderung, Klubfinanzierung und Parteiakademieförderung. 2025 kommen die Freiheitlichen laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger auf eine Förderhöhe von gesamt 21,4 Mio. Euro. Das ist ein Plus von rund 7,76 Millionen gegenüber 2024.
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ÖVP verliert fast 6 Millionen
Am meisten Minus macht laut den Berechnungen des Parteienfinanzierungsexperten (nach Vorlage des vorläufigen Gesamtergebnisses vom Donnerstagabend) die ÖVP: Sie kommt auf nur mehr 20,3 Mio. Euro - das ist um 5,98 Mio. Euro weniger als bisher. Die SPÖ stagnierte im Ergebnis und auch in der Förderhöhe: 17,25 Mio. Euro bedeuten ein Plus von rund 280.000 Euro.
Einen Zuwachs verzeichnen auch die NEOS, die auf 9,38 Mio. Euro kommen - um 901.000 Euro mehr als 2024. Die Grünen, die auch in Stimmen deutlich einbüßten, erhalten künftig 9,23 Mio Euro. Das ist ein Minus von 3,06 Mio. gegenüber dem heurigen Jahr.
Die Parteienförderung ist abhängig von den Stimmenzahlen. Die Klubförderung sowie Akademieförderung orientieren sich an der Mandatszahl. Die berechneten Werte werden noch etwas steigen: die Parteienförderung noch um die Inflationsrate (voraussichtlich drei Prozent Inflationsrate), die Klubförderung 2025 mit den Erhöhungen der Vertragsbedienstetenbezüge des Bundes.
Die KPÖ und die Bierpartei, die jeweils über die Ein-Prozent-Marke bei den Stimmen kamen, erhalten für das Wahljahr ebenfalls eine Förderung und zwar 3,16 Euro pro Stimme. Bei der KPÖ sind das rund 369.000 Euro, bei der Bierpartei rund 311.000 Euro.