Die Grünen wollen bei den anstehenden Sondierungen zur Regierungsbildung eine "gewichtige Rolle" spielen.
Das kündigte Bundessprecher Werner Kogler in einer Pressekonferenz nach dem Erweiterten Bundesvorstand seiner Partei an. Verhandeln sollen neben ihm Sozialminister Johannes Rauch, Justizministerin Alma Zadic, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Klubobfrau Sigrid Maurer, Generalsekretärin Olga Voglauer sowie der stellvertretende Parteichef Stefan Kaineder.
Kogler unterstrich, dass man sich "hoffentlich vernünftigen" Regierungsgesprächen nicht entziehen werde. Dies gelte umso mehr, als Errungenschaften wie der Rückgang der Emissionen ohne seine Partei gefährdet wären. Es sei nötig, Gewerbe und Industrie auf Klimakurs zu bringen.
Zu begründen, dass die Grünen da der bessere dritte Partner als die NEOS wären, war Aufgabe Kaineders. Während seine Partei für eine ökosoziale Marktwirtschaft sei, stünden die NEOS für ein liberal-kapitalistisches Wirtschaftssystem. In Sachen Bodenschutz seien sie so nicht glaubwürdig.
Schwierige Budgetsituation
Zudem gebe es im Land Kräfte, die wollten, dass die Justiz wieder geschwächt werde, erklärte Kogler wohl in Richtung Blau-Schwarz. Was die schwierige Budgetsituation angeht, betonte der Grünen-Chef, dass man die Finanzen zusammenhalten wolle. Sparen könne man dabei sinnvoll und vernünftig, aber auch schädlich und gleichgültig mit dem "Rasenmäher". Wo die Grünen ansetzen würden, skizzierte Kogler derart, dass es um klimaschädliche Subventionen und Straßenprojekte aus dem vorigen Jahrtausend gehe.
Wild entschlossen sind die Grünen, einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten zu verhindern: "Dieses Amt darf nicht in die Hände der Rechtsextremisten und Demokratiezerstörer fallen", befand Klubobfrau Sigrid Maurer. Dass auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) einen FP-Kandidaten unterstützen würde, ist für sie erschreckend. Ob die Grünen einen eigenen Kandidaten stellen, steht noch nicht fest. Jetzt gelte es einmal die SPÖ an ihre eigenen Versprechen zu erinnern und sie aufzufordern zu überlegen, ob die Unterstützung eines Freiheitlichen für das "extrem wichtige Amt" wirklich eine gute Idee sei.
"Taktisches Wählen" einer der Gründe für schlechtes Abschneiden
Apropos SPÖ - "taktisches Wählen" sehen die Spitzen der Grünen als einen der Gründe für ihr schlechtes Abschneiden. Weiters reüssiere man bei Jungen nicht mehr so gut wie früher. Bei modernen Kommunikationsmitteln hätten die Grünen wohl noch Nachholbedarf, mutmaßte Kogler. Dazu seien Teuerung und Migration als Hauptthemen nie gut für Regierende - "für die Grünen schon gar nicht".
Schließlich bestehe noch die "dramatische Situation", dass Klima-und Naturschutz schwer unter Beschluss seien. Dies geschehe nicht nur von Rechtsextremen sondern zunehmend auch von Rechtspopulisten und Konservativen.
Hoffnung auf Verbleib in der Regierung
Ganz die Hoffnung auf den Verbleib in der Regierung hat man jedenfalls noch nicht aufgegeben. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) meinte vor dem EBV, es sei alles noch offen. Die Grünen stünden bereit und sie verfügten über Regierungserfahrung. Auch der Wiener Parteivorsitzende Peter Kraus sah noch Chancen. Es seien "sehr dynamische Zeiten".
Personell tut sich bei den Grünen trotz der starken Verluste aktuell nichts. Bei der Konstituierung des Klubs wird dann auch Kogler zum Fraktionschef gewählt, wie Maurer auf Nachfrage kundtat.
