Schreiduell um Gehalt, Vermögen, Steuern: Kanzler und SPÖ-Chef treffen im ORF aufeinander.
Bei ihrem Duell schenkten sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chef Andreas Babler am Donnerstagabend im ORF nichts. Die Rede war bald beim Heiligen Martin, der seinen Mantel teilte und den Armen schenkte.
"Er schenkte seinen eigenen Mantel", donnerte Nehammer: "Das ist der Unterschied zwischen Christlich-Sozial und Sozialismus." Babler wehrte sich: "Ich bin selber oft als Nikolaus durch Traiskirchen gegangen. Das SPÖ-Programm hat mit den Forderungen der Caritas mehr gemein als ihr ÖVP-Plan."
Kindergartenhelferinnen mit 1700 Euro netto
Babler verlangte "Respekt für arbeitende Menschen", etwa für Kindergartenhelferinnen mit 1700 Euro netto.
Babler: "Wollen Sie da den Kasperl abziehen?"
Als Nehammer von Steuer-Entlastungen durch die schwarz-grüne Regierung sprach, sagte Babler, er solle sich nicht zum "Kasperl" machen: "Wollen Sie da den Kasperl abziehen?"
Kanzler: "Setzen auf Eigentum, nicht auf Plattenbau"
Respekt sei ein wichtiges Stichwort, meinte Nehammer und verwies auf den "Maßnahmenmix" der ÖVP, um die Menschen zu entlasten und Leistung wieder attraktiv zu machen. "Wir setzen auf Eigentum, nicht auf Plattenbau", spielte der Kanzler auf den DDR-Sozialismus an.
Immer wieder wurde Babler von Nehammer unterbrochen, beide wurden untergriffig.
Burger-Sager
"Ich rede über Kinder", sagte Babler und giftete in Richtung Nehammer: "Sie wollen Burger austeilen."
Nehammer kritisierte die Gebührenerhöhung im Roten Wien und SPÖ-Stadtradt Peter Hacker, der meinte, gebrauchtes Gewand "wiederauftragen" sei Mittelalter. Babler blieb cool: "Ich bin Generation Tauschbörse." Nehammer betonte, dass auch er aus der Mitte der Gesellschaft komme.
"Schwierige Ebene"
"Wir sind auf einer wirklich schwierigen Ebene angekommen", urteilte ORF-Moderatorin Alexandra Maritza Wachter, der es am Ende nicht mehr gelang, im Gespräch in ruhigere Bahnen zurückzuführen. Die Konfrontation endete als Schreiduell.
Steuerfrage und die 30er-Jahre
Auseinander gingen die Konzepte in der schwarz-roten Konfrontation vor allem in der Steuerfrage. Während Babler betonte, dass an Vermögenssteuern "kein Weg vorbei führt", bewarb Nehammer Entlastungen. Die vom SP-Chef gewünschten Vermögens- und Erbschaftssteuern nannte er "sinnlos".
Überhaupt solle man nicht Unternehmer gegen Arbeitnehmer ausspielen: "Sie müssen endlich raus aus der Diktion und Dogmatik der 30er-Jahre." Er sei gerne in den 30er-Jahren, replizierte Babler, nur sei er in jenen des 21. Jahrhunderts und Nehammer in jenen vor 100 Jahren.
Die Superreichen
Der SP-Chef, der der Koalition konsequent Versagen im Kampf gegen die Teuerung attestierte, hielt Nehammer vor: "Sie wollen weiter die Superreichen schützen." Auch Respektlosigkeit gegenüber finanziell schwächer Gestellten ortete Babler, weiters eine "unglaubliche Abgehobenheit". Das wollte der Kanzler nicht auf sich sitzen lassen: "Ich bin ja ein Christlich-Sozialer."
Koalition zwischen ÖVP und SPÖ (und Dritten im Bunde) möglich
Trotz all der Unterschiede schlossen beide eine Koalition mit dem jeweils anderen nicht aus: "Man wird nachher sehen, wie Konstellationen aussehen können, um eine tragfähige Mehrheit zu haben", so Nehammer. Es bräuchte dann wohl noch eine dritte Partei. Eine Koalition mit FP-Chef Herbert Kickl werde es mit ihm nicht geben.
Babler glaubte das nicht. Seine Partei werde hingegen sicher nicht mit den Freiheitlichen koalieren, egal wer deren Vorsitzender ist: "Da braucht es ein bisschen Haltung." Die FPÖ sei ein "aktiver Teil der extremen Rechten", mit der kein demokratischer Staat zu machen sei.
