FPÖ-Chef Herbert Kickl gab heute um 11.00 Uhr ein Pressestatement zur Regierungsbildung ab.
Am Sonntagabend kündigte die FPÖ überraschend eine Pressekonferenz unter dem Titel „Statement zum Thema Regierungsbildung“ mit Parteichef Herbert Kickl an. Ab 11.00 Uhr sprach der Chef der Freiheitlichen im FPÖ-Medienzentrum.
Zunächst bedankte sich Kickl bei den Wählerinnen und Wählern in Vorarlberg für das "fulminante Plus für die Freiheitliche Partei". Auch dem dortigen Landeschef Christof Bitschi gratulierte er. Die "Serien-Verlierer" ÖVP, SPÖ und Grüne hätten auch gestern wieder ihre "Wahl-Niederlagen" gefeiert, argumentierte Kickl. "In gewisser Weise eine Fortsetzung des Realitätsverlusts", so der FPÖ-Chef.
Wahlergebnis ist "glasklar"
Dann kam Kickl auf die Regierungsbildung auf Bundesebene zu sprechen. ÖVP und SPÖ würden versuchen, "das Machtwort der Wähler einfach vom Tisch zu wischen", so Kickl. Es gehe um "Parteitaktik, da geht es um Spielchen im Dienste des Machterhalts." Kickl meinte, dass ÖVP und SPÖ versuchen würden, die Wähler zu täuschen. Als Beispiel nannte er etwa die Budgetdefizitprognose, die nach der Wahl nach oben korrigiert wurde. In dieser Form sei es auch "Wählertäuschung", so der Parteichef.
Kickl werde nun den Weg der "Ehrlichkeit" anstreben. Er wolle "Regierungsverantwortung übernehmen, und das von der Spitze der Regierung aus." Der Forderung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, es brauche "Klarheit", könne auch Kickl zustimmen. Allerdings herrsche bereits seit der Wahl "Klarheit". VdB habe "die bereits vorherrschende Klarheit vernebelt." Immerhin sei das Wahlergebnis "glasklar", so Kickl. "Es gibt nur einen einzigen Gewinner". Das Wahlergebnis liefere sehr "wenig Interpretationsfreiraum".
Kickl nennt Details von VdB-Treffen
Für "Klarheit" hätte Van der Bellen gesorgt, wenn er der FPÖ den Regierungsbildungsauftrag erteilt hätte. Das hätte Kickl dem Bundespräsidenten bei einem persönlichen Gespräch auch gesagt. Dann plaudert Kickl erstmals Details aus dem Treffen mit VdB aus: "Er (Van der Bellen, Anm.) versteht das gar nicht so richtig, warum denn er für die Regierungsbildung zuständig sein soll." Er habe das weggeschoben von sich, meinte Kickl.
"Ich will damit sagen, ein Regierungsbildungsauftrag an die stimmenstärkste Partei, das ist in Österreich seit Jahrzehnten eine demokratische Praxis, eine demokratische Tradition", so Kickl. Hier herrsche also auch "vollkommene Klarheit". Ein Regierungsbildungsauftrag könne natürlich auch scheitern. "Aber, das weiß man eben erst, wenn man es versucht hat", sagte der FPÖ-Chef. "Sie können nicht schwimmen, ohne ins Wasser zu gehen."
VdB-Vorgehen "nicht logisch"
Dann erklärte Kickl, dass das Vorgehen Van der Bellens - er beauftrage Gespräche zwischen den drei stärksten Parteien - "nicht logisch" sei. Wenn VdB der Meinung sei, es würde sowieso niemand mit der FPÖ koalieren, was sei dann der Zweck der Gespräche?, fragte sich Kickl. Oder aber, Van der Bellen glaube, dass die Gespräche eine "gewisse Dynamik" auslösen würden, dann könnte er aber auch gleich der FPÖ, "dem Wahlsieger", den Regierungsbildungsauftrag geben, argumentierte Kickl.
Auch bei den Vorzugsstimmen sei ein klares Signal gesendet worden, erklärte Kickl. "Herbert Kickl auf Platz 1, danach - mit ordentlichem Respektabstand - Karl Nehammer", so Kickl.
Kickl: Es liegt nun an den "vernünftigen Kräften" in der ÖVP
"Ich erwarte mir eine demokratische Grundeinstellung und ein hohes Maß an Professionalität von denjenigen, die mit dem Anspruch, Kanzler zu werden, in diese Wahl gegangen sind", erklärte Kickl. Auch Karl Nehammer habe nach der Wahl gefordert, dass "die Freiheitliche Partei und ich den Regierungsbildungsauftrag bekommen sollen", sagte der FPÖ-Chef. Für die ÖVP sei es jetzt "der richtige Zeitpunkt" umzudenken und doch mit der FPÖ zu verhandeln.
Es liege nun an den "vernünftigen Kräften" in der ÖVP, von denen Kickl weiß, "dass es sie gibt." Es dürfe keine "experimentelle Verlierer-Koalition" aus ÖVP, SPÖ und Neos geben, so Kickl. "Boxer sind Zweikämpfer. Karl Nehammer ist ein Boxer. Und ein guter Boxer muss auch verlieren können." Das Urteil vom 29. September sei "klar". Ein "mögliches Rematch" wolle Kickl aber nicht. Neuwahlen seien "in Zeiten wie diesen" zu vermeiden.
VdB beauftragte Gespräche zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ
Die drei stärksten Parteien bei der Nationalratswahl (FPÖ, ÖVP und SPÖ) wurden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt, sich untereinander zu Gesprächen zu treffen. Dadurch soll geklärt werden, "welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre". Die Treffen zwischen Kickl, ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler starten bereits morgen und enden am Donnerstag.
Van der Bellen wird die Parteichefs anschließend erneut in die Hofburg einladen, damit diese von den Ergebnissen der Gespräche berichten können.
