Regierungsbildungsauftrag meist binnen 10 Tagen

Dieser Auftrag ist in der Verfassung nicht festgelegt, aber gelebte Praxis. Meist erfolgte der Regierungsbildungsauftrag bisher innerhalb von zehn Tagen nach der Wahl, nur zweimal dauerte es bisher länger. 1999 wartete Bundespräsident Thomas Klestil 67 Tagen mit dem offiziellen Auftrag.

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Schaut man auf die Nationalratswahlen der Zweiten Republik zurück, dauerte es im Schnitt 8,7 Tage ab dem Wahltag, bis der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte. Bis auf zwei Ausreißer vergingen bis zum offiziellen Regierungsbildungsauftrag nie mehr als 10 Tage. Nach der letzten Nationalratswahl vor fünf Jahren erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen acht Tage nach der Wahl dem Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) den Auftrag zur Regierungsbildung. Bei der Wahl zwei Jahre zuvor betraute er denselben bereits nach fünf Tagen.

Nach den Nationalratswahlen 2006, 2008 und 2013 vergingen jeweils zehn Tage von der Wahl bis zum formalen Auftrag. Am schnellsten ging es 1956, als Bundespräsident Theodor Körner nur einen Tag nach der Wahl den bisherigen Bundeskanzler Julius Raab erneut mit der Regierungsbildung beauftragte. Ähnlich flott ging es auch nach den Wahlen 2002, 1990, 1970 und 1962, da erging der Regierungsbildungsauftrag zwei Tage nach der Wahl.

Klestil wartete 67 Tage

Am längsten warten musste der Wahlsieger 1999. Angesichts der vertrackten Situation - die FPÖ wurde erstmals Zweite, die drittgereihte ÖVP wollte in Opposition gehen, die stimmenstärkste SPÖ schloss eine Koalition mit den Freiheitlichen aus - erteilte Bundespräsident Thomas Klestil elf Tage nach der Wahl an SPÖ-Chef Viktor Klima zunächst nur einen "Sondierungsauftrag". Erst nach wochenlangen Gesprächen mit allen Parteien, in die sich auch Klestil aktiv einschaltete, erhielt Klima fast zehn Wochen nach der Wahl einen formellen Regierungsbildungsauftrag.

Nachdem die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP scheiterten, erneuerte Klestil den Regierungsbildungsauftrag an Klima, der sich nun auch auf eine SPÖ-Minderheitsregierung erstreckte. Unterdessen verhandelte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel allerdings bereits ohne Regierungsbildungsauftrag mit den Freiheitlichen. Klestil blieb schließlich nichts anderes übrig, als die schwarz-blaue Regierung 124 Tage nach der Wahl anzugeloben.

Etwas länger dauerte es mit dem Regierungsbildungsauftrag auch 1983. Nachdem der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) nach dem Verlust der Absoluten zurücktrat, vergingen 24 Tage ab dem Wahltag, bis Bundespräsident Rudolf Kirchschläger dessen Nachfolger als SPÖ-Vorsitzenden Fred Sinowatz mit der Regierungsbildung beauftragte. Ergebnis war das erste rot-blaue Kabinett.

Unabhängig von der Dauer erging der Regierungsbildungsauftrag stets an den Vorsitzenden der mandatsstärksten Partei im neugewählten Nationalrat. Bis auf Klima gelang es den Beauftragten auch stets eine Regierung zu bilden. Eine Besonderheit bildete das Jahr 1953: Damals erging der Auftrag zunächst an den amtierenden Kanzler Leopold Figl (ÖVP), nachdem dieser aber von der eigenen Partei durch Julius Raab ersetzt wurde, gab es eine neuerliche Beauftragung der ÖVP, aber diesmal an Raab 20 Tage nach der Wahl.

Dauer vom Wahltag bis zum Regierungsbildungsauftrag und zur Angelobung seit 1945:

Wahl       Auftrag    Dauer Angelobung Dauer insg.
25.11.1945 03.12.1945 8     20.12.1945 25         
09.10.1949 19.10.1949 10    08.11.1949 30         
22.02.1953 28.02.1953 6     02.04.1953 39         
13.05.1956 14.05.1956 1     29.06.1956 47         
10.05.1959 14.05.1959 4     16.07.1959 67         
18.11.1962 20.11.1962 2     27.03.1963 129        
06.03.1966 09.03.1966 3     19.04.1966 44         
01.03.1970 03.03.1970 2     21.04.1970 51         
10.10.1971 19.10.1971 9     04.11.1971 25         
05.10.1975 07.10.1975 2     28.10.1975 23         
06.05.1979 09.05.1979 3     05.06.1979 30         
24.04.1983 18.05.1983 24    24.05.1983 30         
23.11.1986 26.11.1986 3     21.01.1987 59         
07.10.1990 09.10.1990 2     17.12.1990 71         
09.10.1994 14.10.1994 5     29.11.1994 51         
17.12.1995 20.12.1995 3     12.03.1996 86         
03.10.1999 09.12.1999 67    04.02.2000 124        
24.11.2002 26.11.2002 2     28.02.2003 96         
01.10.2006 11.10.2006 10    11.01.2007 102        
28.09.2008 08.10.2008 10    02.12.2008 65         
29.09.2013 09.10.2013 10    16.12.2013 78         
15.10.2017 20.10.2017 5     18.12.2017 64         
29.09.2019 07.10.2019 8     07.01.2020 100        
29.09.2024