Die Koalitionsverhandler sind am Freitag zu Mittag zu entscheidenden Gesprächen zusammengekommen
SPÖ-Chef Andreas Babler sprach vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe von einem "sehr entscheidenden Tag". "Wir hoffen, dass endlich was weiter geht", sagte er und sprach von ergebnisoffenen Gesprächen. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", meinte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen".
NEOS am kritischsten
Die pinke Chefverhandlerin sprach von zwei zentralen Bereichen, wo es in den seit mehr als vier Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS Fortschritte geben müsse: dem Budget über die nächsten zwei Jahre mit strukturellen Reformen und jenen "Feldern, wo wir vorankommen wollen zu dritt". Zu einem im Vorfeld auch nicht ausgeschlossenen Platzen der Koalitionsverhandlungen meinte sie: "Wir verhandeln um vorauszukommen, nicht um hinauszukommen."
Auch Platzen nicht ausgeschlossen
Solange wie nötig und damit möglicherweise bis in die Nacht hinein soll am Freitag über die großen strittigen Punkte verhandelt werden. Knackpunkt ist dabei weiterhin der Weg zur Budgetkonsolidierung. Auch ein Platzen der Regierungsverhandlungen im Dreier-Format, sollten in der Steuerungsgruppe keine Kompromisse in Budgetfragen gefunden werden, war im Vorfeld nicht ausgeschlossen worden.
Streit um Steuererhöhungen
Die SPÖ drängt darauf, dass das Budget auch einnahmenseitig saniert wird und dass Vermögende mehr dazu beitragen. Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP, der einer Zusammenarbeit mit der SPÖ soundso überkritisch gegenübersteht, und die NEOS lehnen dagegen steuerliche Maßnahmen ab. Keine Einigung gibt es außerdem nach wie vor darüber, in welchem Zeitrahmen das Budget konsolidiert werden soll, sowie ob selbstständig oder im Rahmen eines EU-Verfahrens. ÖVP und NEOS würden es bevorzugen, die ganze Sache selbstständig ohne Mitwirkung der Union anzugehen. Die SPÖ argumentiert hingegen, dass die Variante eines Defizit-Verfahrens vor allem am Anfang einen sanfteren Einstieg ins Sparen bringen würde. Die NEOS drängen außerdem auf eine Einigung auf die noch ausstehenden Leuchtturm-Projekte.
Doskozil würde Neuwahl "gar nicht so missfallen"
Die Situation nicht gerade einfacher für seine Partei machte am Freitag abermals der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er meinte in einem Interview mit der "Presse" (online), dass er sogar gut mit einer Neuwahl leben könnte. "Ich muss ehrlich sagen: Mir würde das gar nicht so missfallen angesichts des Status quo, den wir erreicht haben." Eine Neuwahl wäre außerdem die beste Variante, etwa mit der Asylpolitik der ÖVP "abzurechnen". Laut Doskozil ist die Koalition aus ÖVP, SPÖ und den NEOS jedenfalls nicht "in Stein gemeißelt".
Ein Appell an alle Parteien sowie Sozialpartner, Jugend und Pensionisten kam am Freitag von Kardinal Christoph Schönborn. In seiner Kolumne äußerte Schönborn den Weihnachtswunsch nach einem "Schulterschluss, einen runden Tisch, an dem sich alle tragenden Kräfte unseres Landes zusammensetzen", um angesichts des "alarmierenden Staatsdefizits" gemeinsam eine Lösung zu finden. "Ich wünsche mir einen gemeinsamen Willen aller zur Lösung der Schuldenkrise! Das wäre ein Weihnachtsgeschenk für Österreich."
