Ukraine-Aktivisten demonstrierten gegen Koalition mit FPÖ

Wien. Bei einer kleineren Kundgebung zum "Tag der Verteidiger der Ukraine" hat der harte Kern der politisch aktiven ukrainischen Community in Wien am Dienstagabend in der Innenstadt gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstriert. Bei einem Halt vor dem Bundeskanzleramt und der Hofburg skandierten etwa 50 Ukrainerinnen und Ukrainer "Keine Koalition mit der FPÖ!" sowie "Besser SPÖ als FPÖ!". Vertreter der ukrainischen Botschaft in Österreich waren dabei nicht präsent.

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"In einer Koalition mit der FPÖ gibt es keine Zukunft für Österreich sowie ein friedliches und freies Europa", sagte am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt Aktivist Mychajlo Karioti vom ukrainischen Verein "Mrija" ("Traum", Anm.), der den Demonstrationszug vom Stephansplatz zum Heldenplatz anführte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte er auf, mit demokratischen und proeuropäischen Kräften zu koalieren. Es solle auf keinen "FPÖ-Volkskanzler" gesetzt werden, sondern auf einen "echten Kanzler", der Österreichs Unabhängigkeit von "Moskowien und Putin" auch verteidige.

Karioti wandte sich mit ähnlichen Forderungen auch an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und beklagte gleichzeitig den Wahlerfolg der FPÖ. Viele Wähler dieser Partei hätten eher an Gratis-Bier, Gratis-Messerschleifung oder fünf Kilo Erdäpfel gedacht, sagte er. Implizit erinnerte er seine Landsleute damit an vergangene ukrainische Wahlkämpfe, bei denen insbesondere kleine Lebensmittelgeschenke zum Stimmenfang in sozial benachteiligten Schichten eingesetzt worden waren. "Diese Pro-Putin-Partei kann Österreich nur an Putin verkaufen", erklärte er in deutscher Sprache. Ein weiterer Aktivist sprach auf Ukrainisch von der Angst, dass sich Österreich in eine weitere Slowakei oder ein weiteres Ungarn verwandeln könnte. Dabei gebe es die Möglichkeit einer Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS, die ein Weiterarbeiten ermöglichen würde.

Abschließende Reden am Heldenplatz

Bei abschließenden Reden am Heldenplatz war zudem die Rede davon, dass rechtspopulistische Parteien beschließen könnten, russisches Geld zu nehmen und die Ukraine aufzufordern, einen Teil ihres Territoriums zur Beruhigung von Wladimir Putin abzugeben. Letzteres würde jedoch nicht funktionieren, zeigten sich die Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmer überzeugt. Sie wurden von Organisator Karioti aufgefordert, bei einer für die nächsten Tage in Wien angekündigten Demonstration Präsenz mit ukrainischen Flaggen zu zeigen

Bereits zuletzt hatten sich ukrainische Aktivisten in Österreich im ausklingenden Wahlkampf deutlich gegen die FPÖ ausgesprochen, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 als einzige österreichische Parlamentspartei Solidaritätsdemonstrationen mit der Ukraine ferngeblieben war. "Mrija" verbreitete vergangene Woche in sozialen Netzwerken die Fotomontage eines Wahlkampfplakats von FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl, auf dem statt "Euer Wille geschehe" der Slogan "Putins Wille geschehe" zu lesen war. Tatsächlich in Wien affichiert wurden Plakate, auf denen mit dem Bild eines jungen Mädchens aufgefordert wurde, "vernünftig und verantwortungsvoll für die Zukunft unserer Kinder" zu wählen und Nein zu Putins Freunden zu sagen.