Die Unwetter der vergangenen Tage werden auch in der mittwöchigen Nationalratssitzung Thema sein - Wahlkampftöne inklusive.
SPÖ und FPÖ bringen bei der Sitzung Anträge ein. Die Roten wollen einen Freistellungsanspruch für ehrenamtliche Helfer und rechtliche Klarstellung, dass Betroffene am nächsten Tag nicht zur Arbeit gehen müssen. Die Blauen fordern einen Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung in Form einer Sofortzahlung. SPÖ und NEOS fordern von Finanzminister Brunner einen Kassensturz.
"Wir brauchen sofort eine gesetzliche Regelung, welche die Betroffenen aus der Rolle der Bittsteller herausbringt", kündigte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl den entsprechenden Antrag an. "In der Vergangenheit mussten die Opfer von Naturkatastrophen oft jahrelang auf Entschädigungs- oder Unterstützungszahlungen warten, konnten dringend notwendige Sanierungsarbeiten nicht durchführen oder mussten Kredite aufnehmen, sofern sie überhaupt einen Kredit bekamen", sagte Kickl, der "im Sinne der großen Kraft der Gemeinschaft" auf die Zustimmung der anderen Parteien hofft.
Erklärung Nehammers erwartet
Erwartet wird auch eine Erklärung von Kanzler Karl Nehammer.
SPÖ will Beschlüsse
Doch auch die SPÖ will sich darauf konzentrieren, "nötige Beschlüsse zu fassen", um vom Hochwasser betroffenen Menschen rasch zu helfen, erklärte Klubchef Philip Kucher am Dienstag: "Es soll keine Wahlkampfsitzung werden." Deshalb wird die SPÖ auch keine "Dringliche Anfrage" stellen. Dies hält die Sozialdemokraten jedoch nicht ab, scharfe Kritik an der Regierung zu üben, was ihre bisherige Politik angeht. Die immensen budgetären Belastungen seien zwar einerseits den diversen Krisen geschuldet, aber auch Folgen des Handelns bzw. Nicht-Handelns der Koalition, meinte Kucher.
Finanzsprecher Jan Krainer ärgert sich einmal mehr, dass der Finanzminister bisher nicht seiner Forderung nach einem Kassensturz nachgekommen sei. Für Kucher wäre es "eine Frage des Respekts und der Ehrlichkeit, der Bevölkerung vorher zu sagen, was auf sie zukommt". ÖVP und Grüne wollten nicht, dass die Österreicher wissen, wie schlecht es budgetär stehe: "Die Regierung begeht Wählertäuschung." Die SPÖ hofft nun, dass Brunner zumindest in der morgigen Sitzung, die sowohl eine "Aktuelle Stunde" zu den Finanzen als auch eine Debatte zum Rechnungsabschluss beinhaltet, die Zahlen vorlegt.
NEOS fordern Kassasturz
So auch die NEOS. Sie richten die "Aktuelle Stunde" an Brunner. Von ihm will man wissen, "wie er sich denn vorstellt, das Budget zu sanieren", sagte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er betonte aber auch, dass es angesichts der Hochwasser "nicht an der Zeit ist, zur Tagesordnung überzugehen", die Aktuelle Stunde jedoch schon früher festgelegt war und es auch keine Chance gab, diese noch zu verändern. Die Pinken fordern den zukünftigen EU-Kommissar auf, "noch vor der Wahl und bevor er sich nach Brüssel verabschiedet, einen ehrlichen Kassensturz" vorzulegen.
Mit der Finanzpolitik der Bundesregierung sind die NEOS bekanntlich nicht zufrieden. "Das Defizit ist im ersten Halbjahr 2024 doppelt so hoch wie im Vergleich zum Vorjahr, aber selbst im Vergleich zum Corona-Jahr 2021 ist das Defizit heuer größer." Sorgen bereiten ihm Prognosen des Fiskalrats und des Wifo, wonach Österreich die Maastricht-Grenze von drei Prozent deutlich überschreiten werde. "Dass der Bundeskanzler meint, 'man könne aus dem Defizit herauswachsen', das ist Voodoo-Ökonomie."
Laut Berechnungen der NEOS könne man etwa im Pensionssystem 4,5 Mrd. Euro einsparen, in der Verwaltung drei und beim Föderalismus zweieinhalb Mrd.. "Wir werden jeden Cent nicht nur zweimal, sondern wenns sein muss auch dreimal umdrehen", schielte Scherak einmal mehr auf das Finanzministerium für seine Partei.
