Nationalratswahl

Von Stadträtin bis Rapid-Boss: Sie verhandeln die Koalition

21.11.2024

Sehr breit ist das SPÖ-Team für die Regierungsgespräche aufgestellt. Burgenländische Politiker sucht man da aber vergebens.

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Unter den dutzenden Verhandlern finden sich in dem der APA vorliegenden Organigramm vor allem Vertreter des Parlamentsklubs, aus den Landesregierungen, der Gewerkschaft aber auch externe Experten wie der frühere ORF-Generaldirektor und Rapid-Präsident Alexander Wrabetz, der den Bereich Medien sowie Kunst und Kultur u.a. mit der Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) verhandelt.

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   Die Wiener Stadtregierung ist auch im zentralen Bereich Finanzen durch Stadtrat Peter Hanke vertreten, der Seite an Seite mit Budgetsprecher Jan Krainer die Interessen der SPÖ durchsetzen soll. Infrastruktur wird etwa vom Tiroler Landesrat Rene Zumtobel und Eisenbahn-Gewerkschafter Roman Hebenstreit verhandelt. Industriepolitik betreut neben anderen der Chef der Produktionsgewerkschaft Reinhold Binder. Leiterin des Gesamt-Clusters ist mit Michaela Schmidt eine Vertraute von Parteichef Andreas Babler, die bisher vergleichsweise wenig Erfahrung in der Spitzenpolitik aufweist.

   Im Inflationsbekämpfungscluster, der von Klubvize Julia Herr geleitet wird, ist beim Bereich Wohnen beispielsweise die Kärntner Landesrätin Gaby Schaunig vertreten, für "Entlastung" sind Krainer und Hanke zuständig.

   Zwei Landesvorsitzende vertreten

   Im Cluster Migration und Sicherheit, der von Klubvize Philip Kucher angeführt wird, ist die diesbezüglich links stehende Wiener SPÖ stark repräsentiert, angeführt von Stadtrat Peter Hacker und dem Nationalratsabgeordneten Christian Oxonitsch. Für Innere Sicherheit ist u.a. Mario Leiter aufgeboten. Er ist einer von nur zwei Landesvorsitzenden, die in den Gruppen vertreten sind. Dies mag auch mit den jüngsten Rochaden in gleich drei Bundesländern zusammenhängen.

   Den Verkehrscluster leitet der niederösterreichische Landeschef Sven Hergovich. Im darin befindlichen Bereich Regionen findet sich etwa Andreas Kollross, Chef der roten Gemeindevertreter, für Klimaschutz beispielsweise der zuständige Wiener Landesrat Jürgen Czernohorszky.

   Im Sozial- und Gesundheitsbereich dominieren unter der Ägide von FSG-Chef Josef Muchitsch die Gewerkschafter. So widmet sich etwa die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber dem Sektor Arbeit. Die Österreichische Gesundheitskasse ist über Andreas Huss im Gesundheitskapitel aktiv. Pensionen übernimmt Muchitsch u.a. mit Hacker selbst.

Wrabetz verhandelt Medien

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Der breit aufgestellte Cluster von Frauen bis Internationales wird von Frauenchefin Eva Maria Holzleitner angeführt. Zur EU verhandelt wenig überraschend der Delegationsleiter in Brüssel Andreas Schieder. Bei den Frauen ist u.a. die Wiener Frauenchefin Marina Hanke gefordert. Medien verhandeln Wrabetz und der Leiter des SP-Freundeskreises im ORF Heinz Lederer sowie Gewerkschafter Willi Mernyi. Justiz betreut Bereichssprecherin Selma Yildirim.

   Den Bildungscluster führt die Innsbrucker Stadträtin Elisabeth Mayr an. An Bord ist etwa Bildungssprecherin Petra Tanzler. Der Entbürokratisierung widmen sich u.a. der frühere Spitzenbeamte Manfred Matzka sowie der Chef der Gewerkschaft younion Christian Meidlinger.

   Was in dem Team fehlt, ist ein Vertreter der burgenländischen Landesregierung. Dem Vernehmen nach war das Interesse dort enden wollend.
 

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