Die Eurofighter sollen in der Nato für den Frieden eingesetzt werden.
In der SPÖ zeichnet sich ein weiterer Schwenk in der Sicherheitspolitik ab. Nachdem Wiens Bürgermeister Michael Häupl für eine mitteleuropäische Kooperation in Verteidigungsfragen plädiert hat, hält nun EU-Abg. Hannes Swoboda einen Bürgerentscheid über einen Nato-Beitritt in "fünf bis zehn Jahren" für möglich. Derzeit gebe es aber für einen Nato-Beitritt keine Mehrheit, sagte er.
Kooperation
"Aber wenn sich das aus einer Kooperation einmal ergibt, dann ergibt es sich", meinte der EU-Abgeordnete, der früher strikt gegen einen Nato-Beitritt war. Swoboda ist für den Ausbau der militärischen Kooperation mit Nachbarländern - dabei dürfe es "keine Berührungsängste mit der Nato" geben, zumal der Großteil der Nachbarn in der Nato sei. "Okay" fände es Swoboda auch, die Eurofighter in die Nato-Partnerschaft für den Frieden einzubringen - wobei österreichische Piloten aber nur an Einsätzen mit UN-Mandat teilnehmen könnten.
Swoboda gegen Beitritt
Hannes Swoboda ist jedoch weiterhin gegen einen Beitritt Österreichs zur Nato. "Um Missverständnisse zu vermeiden" stellte er in einer Aussendung Mittwochabend klar, dass sich für ihn "jede Diskussion über einen Nato-Beitritt" erübrige. Er sei "nicht zuletzt aufgrund der starken Dominanz der USA gegen einen Beitritt zur Nato" - und er sehe "keinen Grund, meine Meinung diesbezüglich zu ändern".
Er habe sich auch, betonte Swoboda, "ganz eindeutig dagegen ausgesprochen", die Bundesheerreform mit einer Diskussion über einen eventuellen Nato-Beitritt zu verknüpfen.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mutmaßte angesichts der Aussagen Swobodas in einer Aussendung, dass die SPÖ "leise, still und heimlich" den Nato-Beitritt vorbereite. Er lehnte dies strikt ab, Österreich müsse bündnisfrei bleiben.
