Darabos will die NATO-Lastigkeit aus der neuen Sicherheitsdoktrin draußen haben, die ÖVP offenbar nicht.
Dicke Luft in der Koalition. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger starten noch diese Woche die Verhandlungen über eine neue Sicherheitsdoktrin – doch schon gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen: Zwar ist völlig klar, dass das Bundesheer künftig im Rahmen der EU-Battle-Groups auch zu internationalen Kampfeinsätzen ausrücken könnte – allerdings will Darabos festschreiben, dass das nur unter UNO-Mandat möglich ist.
Weil sich die ÖVP jetzt ziert, vermutet Darabos, dass NATO-Fans in der ÖVP „Spindelegger zurückgepfiffen haben“. Hier das ÖSTERREICH-Interview:
ÖSTERREICH: Sie sollen mit dem Außenminister eine Sicherheitsdoktrin erarbeiten, doch Spindelegger schimpft, Sie geben ihm keinen Termin.
Norbert Darabos: Ich halte das für kindisch und habe auch schon einen Termin mit ihm. Hintergrund ist folgender: Die alte Doktrin unter Schwarz-Blau ist NATO-lastig und stellt die Neutralität in Frage. Es könnte sein, dass man in der ÖVP Angst davor hat, sich vom Schüssel-Kurs zu verabschieden und deshalb nach Ausreden sucht.
ÖSTERREICH: Die ÖVP liebäugelt noch mit NATO-Beitritt?
Norbert Darabos: Bei Spindelegger habe ich das Gefühl eigentlich nicht gehabt. Wenn man sich zur Neutralität bekennt, ist der Beitritt keine Option. Das hindert uns nicht, in der Partnerschaft für den Frieden punktuelle Zusammenarbeit mit der NATO einzugehen. Aber nicht als NATO-Mitglied. Ich verstehe nicht, warum sich die ÖVP nach wie vor darauf versteift. Vielleicht wurde Spindelegger wieder zurückgepfiffen, dass er jetzt von der Streichung der NATO-Klausel wieder nichts hören will.
ÖSTERREICH: Zurückgepfiffen von Teilen der ÖVP, die in die NATO wollen?
Norbert Darabos: So ist es. Ich hoffe, es stimmt nicht, aber die Äußerungen der vergangenen Tage würden diesen Verdacht erhärten.
ÖSTERREICH: Ab 2011 liefert Österreich Truppen für EU-Battle-Groups. Auch für Kampfeinsätze?
Norbert Darabos: Neutralität heißt ja, dass wir uns nicht auf einer Seite einer Konfliktpartei engagieren dürfen. Allerdings dürfen wir zwischen den Konfliktparteien durchaus auch härtere Einsätze beschicken. Ob man das tut, ist eine Entscheidung von Fall zu Fall.
ÖSTERREICH: Reicht da eine Absicht der EU?
Norbert Darabos: Nein. Internationale Einsätze kann es für mich nur mit einem UNO-Mandat geben. Das will ich in der neuen Sicherheitsdoktrin verankern.
