Nato-Jets: Österreich verweigert Überflug

Der kürzeste Weg für F-16-Jets von der US-Basis in Ramstein (Deutschland) in Richtung Syrien wäre der österreichische Luftraum. VP-Außenminister Michael Spindelegger würde aber kein grünes Licht für Überflüge erteilen: „Sollte es zu einem Militärschlag ohne internationales Mandat kommen, wäre die Erteilung von Überfluggenehmigungen nicht möglich“, bekräftigt Außenamtssprecher Alexander Schallenberg gegenüber ÖSTERREICH. Das Truppenaufenthaltsgesetz lasse das nur zu, wenn Beschlüsse der UN, EU oder OSZE vorliegen. Die gibt es aber nicht.

Militärschlag ohne UN wäre „unverantwortbar“
Neutral. Außerdem habe es bisher noch keine dementsprechenden Anträge der NATO für Truppenverlegungen durch den österreichischen Luftraum gegeben, hieß es. Auch bei Austro Control sind keine Anfragen der Amerikaner bekannt: „Bisher haben wir darüber keine Infos“, sagt Markus Pohanka von der Flugaufsicht.

Ablehnung. SP-Kanzler ­ Wernber Faymann warnte vor ­einem Militärschlag ohne UNO- Mandat. Ziel müsse eine politische Lösung sein, sagte er. Für die Grünen wäre ein Alleingang von USA und Briten gegen das Assad-Regime ohne UN-Mandat „illegal und unverantwortbar".

Inspektoren bis Samstag
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass die in Syrien befindlichen UNO-Inspektoren ihre Untersuchungen bezüglich der Giftgasvorwürfe abschließen können. Wie er am Donnerstag am Rande einer Ordensverleihung in Wien sagte, sollen sich die UNO-Inspektoren planmäßig bis Samstag in der Früh in Syrien aufhalten. Ban hat nach eigenen Angaben mit US-Präsident Barack Obama hinsichtlich des Syrien-Konflikts und einer möglichen Militärintervention des Westens gesprochen und ihm seine Haltung mitgeteilt. Die Krise solle "mit friedlichen Mitteln beigelegt werden".

Obama macht Assad verantwortlich
Das syrische Regime steckt nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama hinter dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehreren Hunderten Toten in dem Land. Eine Entscheidung über einen Militärschlag sei aber noch nicht gefallen, sagte Obama am Mittwoch im Interview dem TV-Sender PBS. Obama hatte mit Konsequenzen gedroht, sollte die Führung um Syriens Präsident Bashar al-Assad die "rote Linie" überschreiten und Chemiewaffen einsetzen.

Nach der Prüfung von Beweisen seien die USA zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. "Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen", sagte Obama. Die Beweise zeigten, dass die Opposition die Angriffe nicht hätte ausführen können. Dabei wandte sich Obama auch gegen eine "direkte militärische Beteiligung" der USA am syrischen Bürgerkrieg. Eine Einmischung in die Kräfteverhältnisse in dem Land würden "der Situation vor Ort nicht helfen", sagte Obama.

Danach befragt, was die USA mit einer Intervention beabsichtigten, sagte der US-Präsident, die syrische Regierung werde damit letztlich ein "ziemlich starkes Signal erhalten haben, dass sie das besser nicht noch einmal tut". Damit bezog er sich auf die Anwendung der international geächteten Chemiewaffen. Bei deren Einsatz im Großraum Damaskus sollen in der vergangenen Woche nach Angaben der Opposition mehr als 1.300 Menschen getötet worden sein. Angesichts dieser Vorwürfe diskutieren derzeit mehrere Staaten eine militärische Intervention.

US-Militär unterrichtete den US-Präsidenten
Das US-Militär habe ihm verschiedene Handlungsmöglichkeiten dargelegt, sagte Obama. Zudem habe er ausführliche Diskussionen mit seinen Sicherheitsberatern geführt. Die Entscheidung, ob und wie die USA in Syrien eingreifen werden, habe er aber noch nicht getroffen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, hatte bekräftigt, dass mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht kämen. Ziel sei aber nicht ein Regimewechsel. "Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen", sagte Carney. Die Planungen laufen auf einen Angriff mit Marschflugkörpern hinaus, der maximal drei Tage dauern dürfte.

Ursprünglich war von einem möglichen Beginn eines Angriffs bereits am Donnerstag die Rede, Großbritannien ruderte am Mittwochabend zurück. Die Regierung wolle vor einer Militärintervention in Syrien zunächst das Ergebnis der UN-Untersuchung zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus abwarten, hieß es. Der UN-Sicherheitsrat sollte zunächst die Möglichkeit erhalten, über den Bericht der UN-Inspektoren zu beraten, hieß es in einer am Mittwoch präsentierten Beschlussvorlage für das britische Unterhaus. Zuvor war ein Treffen der fünf UN-Vetomächte zu einem britischen Resolutionsentwurf für den Syrien-Konflikt ergebnislos zu Ende gegangen.

Blick nach London
Demnach sollen die britischen Abgeordneten zweimal abstimmen, bevor es zu einem militärischen Einsatz in Syrien kommen kann, wie der britische Sender BBC am Mittwochabend berichtete. Das Parlament diskutiert und stimmt an diesem Donnerstag über eine Vorlage der Regierung ab. Diese verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen und billigt nötigenfalls militärische Maßnahmen, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse eines Teams von UN-Inspekteuren über einen möglichen Giftgaseinsatz in Syrien soll erneut abgestimmt werden. Somit kann laut BBC erst Anfang kommender Woche das zweite Votum stattfinden.

 Auch Berlin erwartet "Reaktion"
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien am Mittwochabend als "unabdingbar". In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron seien sich die beiden Regierungschefs einig gewesen: "Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Welche Konsequenzen infrage kommen, ließ die deutsche Regierung jedoch weiterhin offen. Merkel hat immer wieder betont, dass sie weiter auf eine politische Lösung hofft.