Nehammer: 'Die EU muss schneller abschieben'

 Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat eine striktere Abschiebung von irregulären Migranten aus der EU gefordert und sich erneut gegen eine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ausgesprochen.  „Wer nicht hier bleiben darf, muss gehen, diese Botschaft muss klar sein“, stellt Nehammer bei „BILD LIVE“ klar. Nur so sei eine europäische Migrationspolitik glaubhaft.  

Österreichs Innenminister schließt auch Afghanistan in seine Forderung ein: "Wir haben auf der einen Seite die herzzerreißenden Bilder gesehen, auf der anderen Seite aber auch, dass Straftäter zurückgekommen sind, Vergewaltiger, Verbrecher."  Man solle den Menschen in Afghanistan eine Perspektive in den Nachbarländern geben und keinesfalls  „eine Einladung nach Europa aussprechen“.  

Nehammer wies den Vorwürfe zurück, dass sich Österreich nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention halte, wenn er ankündige, dass man keine Afghanen per Resettlement aufnehme, "weil wir alleine dieses Jahr schon über 2.500 Asylanträge bereits abarbeiten mit Afghaninnen und Afghanen und 5.000 insgesamt offen sind im System". Von den 44.000 Afghanen, denen Österreich bisher Schutz gewährt habe, seien alle irregulär nach Österreich gekommen. Forderungen nach einer Aufnahme afghanischer Flüchtlinge, wie etwa von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, wies Nehammer erneut zurück.

   Innerhalb der EU forderte der Innenminister eine "faktenbasierte Diskussion". So sei etwa Luxemburg bei weitem nicht so von Flüchtlingen belastet, wie es sich selbst positioniere. Die EU brauche drei große Handlungsstränge - rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze, rasche Rückführungen und einen glaubwürdigen Außengrenzschutz, sagte Nehammer, der in diesem Zusammenhang einmal mehr heftige Kritik an der EU-Kommission übte, bei der es noch "Luft nach oben" gebe. So habe die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Litauen nach den jüngsten Migrationsströmen aus Belarus (Weißrussland) zunächst Geld für Aufnahmezentren angeboten. Die litauische Innenministerin habe ihm aber versichert, sie brauche eigentlich Geld für einen Grenzzaun.