Demo-Unruhen
Nehammer erwartet BVT-Bericht zu türkischem Einfluss Ende August
04.08.2020
Nach den Unruhen in Favoriten wurden alle Landesverfassungsschutz-Ämter und das BVT angewiesen, ihr Wissen zu vernetzen.
Ende August soll der Verfassungsschutz einen umfassenden Bericht über den Einfluss der Türkei auf österreichische Vereine vorlegen. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview an. Nach den Unruhen in Favoriten wurden alle Landesverfassungsschutz-Ämter und das BVT angewiesen, ihr Wissen zu vernetzen.
Türkische Nationalisten hatten Ende Juni in Wien-Favoriten mehrere Demonstrationen kurdischer und linker Aktivisten angegriffen. Nehammer berichtete von Anhaltspunkten für eine Involvierung des türkischen Geheimdienstes. Die Ermittlungen laufen intensiv, versicherte Nehammer. Alle Landesverfassungsschutz-Ämter seien angewiesen worden, mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) alle Erkenntnisse auszutauschen, um herauszufinden, "wo wird tatsächlich türkischer Einfluss auf die österreichische Innenpolitik und Stabilität der Lage ausgeübt".
Bis Ende August soll dem Minister ein umfassender Bericht vorgelegt werden, wo man sich dann ein besseres Bild verschaffen könne, "wie strukturiert der mögliche türkische Einfluss ist". In Favoriten habe man gesehen, "dass teilweise sehr organisiert vorgegangen worden ist in den Provokationen". Es gebe eine "ungute Gemengelage" aus gewaltbereiten Jugendgruppen und politischer Einflussnahme. Die Ermittlungen hätten bereits ergeben, dass die Aktivisten teils ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen "Grauen Wölfen" hätten.
Erfolg der Polizei
Dass es mittlerweile wieder deutlich ruhiger geworden ist, wertet der Innenminister auch als Erfolg der Polizei. Derzeit werden vom Verfassungsschutz und dem Integrationsministerium alle Vereinsobleute von kurdischer und türkischer Seite vorgeladen. Man weise in den bereits angelaufenen Gesprächen noch einmal darauf hin, "dass es völlig unzulässig ist, wenn hier politische Aktivitäten aus dem Ausland nach Österreich hineingetragen werden" und dass man es nicht toleriere, wenn ein anderes Land über einen Verein "versucht Einfluss zu nehmen auf unseren Straßen und hiermit die Sicherheit gefährdet", erklärte Nehammer.
Ursprünglich war ein Runder Tisch mit allen Beteiligten geplant, dieser kam aber nicht zustande. Die Frage, ob dies nicht ein Armutszeugnis sei, gibt der Minister an die Vereine weiter: "Ist es nicht ein Armutszeugnis für diejenigen, die sich nicht bereit erklären, gemeinsam an einen Tisch zu kommen in einem freien demokratischen Land wie Österreich, und getrieben sind von ihrem eigenen politischen Wahn und ihren Konflikten, der sie dann daran hindert, miteinander zu sprechen, in einem Land, das jede Freiheit bietet?"
Wien-Wahlkampf
Dass das Thema in den Wien-Wahlkampf hineingezogen werden könnte, bereitet Nehammer kein Kopfzerbrechen: "Wahlkämpfe haben immer eine eigene Dynamik", aber es hänge von den Parteien ab, wie sie mit den jeweiligen Themen umgehen. "Ich als Innenminister hab' einen Auftrag, und der ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen." Einen Appell an die Wahlkämpfer will er nicht richten: "Ich gehe davon aus, dass die sich schon im Griff haben."
Auch Nehammer wird sich übrigens wenig überraschend in den Wahlkampf einbringen - "in meiner Freizeit natürlich, weil ich ein begeisterter und überzeugter ÖVPler bin". Aber, so Nehammer, "der Hauptjob ist der des Innenministers, und der dient der Republik und nicht einer Partei", versicherte er. Wahlziel wollte er der beim letzten Mal unter zehn Prozent gerutschten Wiener ÖVP keines mitgeben - er wünsche sich "ein möglichst gutes" Ergebnis.