Nehammer: "Es ist alles rechtens"

Wien. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitagnachmittag in einem Hintergrundgespräch die Korrektheit des Vorgehens im Fall der abgeschobenen georgischen Mädchen betont. Der Ressortchef verwies auf die Entscheide der ­unterschiedlichen In­stanzen und dass sich die Mutter mit ihren Töchtern bereits vier Jahre lang illegal im Land aufgehalten habe.

Innenminister sagt: Konnte nicht anders

Nehammer verwies auf die Höchstgerichte, die die Abschiebung ermöglicht hätten. Er würde als Innenminister diese nie „overrulen“. Laut dem zugeschalteten Europarechtler Walter Obwexer wäre Nehammer das rechtlich auch gar nicht möglich gewesen. Laut Nehammer wurde auch noch vor der Abschiebung geprüft, ob dieser etwas entgegenstehe. Die Möglichkeit ­eines humanitären Aufenthalts sei schon von der ersten Instanz „weggeprüft“ (!) worden.

Dass bei der Abschiebung von Kindern ein großes Polizeiaufgebot anwesend war, begründete er damit, dass auf ­sozialen Medien dazu aufgerufen worden war, zum Ort der Abschiebung zu kommen. Es sei ja dann auch zu Blockaden gekommen.

Minister zeigt auf Eltern. Wenn jemand an der Situation schuld ist, dann seien es die Eltern. Man habe versucht, sich ein Aufenthaltsrecht „zu ersitzen“. Die Eltern hätten „hier das Kindeswohl wenig im Auge gehabt“, so der Minister wörtlich.