Nehammer: EU soll Flut-Schäden (mit-)zahlen

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat zu diesem Gipfel in Breslau (Wrocław) eingeladen, bei dem die Regierungschefs der betroffenen Länder über Schutzmaßnahmen und den Wiederaufbau beraten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste an. Weiters sind die Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens, Robert Fico und Petr Fiala, mit dabei.

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Neben Österreich waren auch Polen, die Slowakei und Tschechien stark von den vergangenen Unwettern sowie den Überflutungen betroffen. Die vier Regierungschefs wollen bei dem beginnenden Gipfel gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin über das Vorgehen gegen die Überschwemmungen beraten und im Anschluss gemeinsam vor die Presse treten. Nehammer hatte zuvor gesagt, es sei bereits Kontakt zu den betroffenen Nachbarländern und der EU-Kommission aufgenommen worden, um die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds zu prüfen.

Forderung nach erheblicher finanzieller Unterstützung

Nehammer betonte die Forderung nach erheblicher finanzieller Unterstützung aus europäischen Fonds sowie für gezielte Hilfsprogramme. Ziel müsse es sein, in der EU bei der Katastrophenhilfe die Bürokratie zurückzunehmen, um schnellere Hilfen zu ermöglichen, sagte Nehammer am Flug nach Polen im Gespräch mit österreichischen Medien. In Österreich habe das schon funktioniert, verwies der Kanzler auf seine Analyse nach positiven Entwicklungen seit dem großen Hochwasser von 2002. In Niederösterreich seien aktuell bereits erste Zahlungen aus dem Katastrophenfonds angelaufen.

Zudem forderte Nehammer trotz des laufenden Nationalratswahlkampfs eine sachliche und nicht parteipolitisch motivierte Diskussion und verwies auf das Diskussionsthema "Versiegelung". Das sei etwa in Niederösterreich nicht das Problem gewesen. Im Wienerwald seien die Bäche über die Ufer getreten, weil die Böden das Wasser nicht mehr aufgenommen hätten. "Da ist aber nichts versiegelt." Der Kanzler räumte jedoch ein, dass dies an anderen Orten schon eine Rolle gespielt haben könnte. Wobei das Thema "Versiegelung" facettenreicher betrachtet werden müsse. Unter anderem gehe es ja in Gemeinden etwa auch darum, Wohnraum zu schaffen.

Tusk: Europa werde beim Wiederaufbau helfen

Tusk erklärte, dass er die EU-Kommissionschefin eingeladen hatte, um sie zu informieren, "wie viele Städte von diesem Wasser verwüstet worden sind, damit sie keinen Zweifel daran hat, dass es sich um einen Notfall handelt". Er habe bereits Signale bekommen, dass Europa beim Wiederaufbau von Infrastruktur wie Brücken, Eisenbahnen, Straßen und Kläranlagen helfen werde, sagte Tusk dem Fernsehsender TVP am Mittwoch. Das EU-Parlament forderte am Donnerstag die EU-Kommission auf, den EU-Solidaritätsfonds, aus dem von Naturkatastrophen betroffene Länder Hilfe erhalten können, weiter aufzustocken.

Ein Sturmtief hatte in Österreich, Polen und anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa seit Freitag für sintflutartige Regenfälle und Überschwemmungen gesorgt. In den Hochwassergebieten kamen mehr als 23 Menschen ums Leben, fünf davon in Niederösterreich.

Im Breslau ist die Hochwasser-Situation indes weiter angespannt. Bei einem Treffen eines Notfallteams am Donnerstag in der Früh, an dem auch Tusk teilnahm, wurde die Lage erörtert. Wie der polnische Regierungschef betonte, "ist es zu früh, die Überschwemmungen in Wrocław für beendet zu erklären". Der Hochwasserschutz in Breslau wurde vorsorglich verstärkt. Durch die niederschlesische Stadt zog am Donnerstag eine Hochwasserwelle, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Der Wasserstand der Oder ist demnach sehr hoch, aber der Fluss hat im Stadtzentrum und den umliegenden Stadtteilen keine Schäden verursacht. Am schwierigsten ist die Lage im Westen der Stadt, wo der Fluss Bystrzyca fließt. Ein Teil der Straßen dort wurde überschwemmt. Beim Oder-Hochwasser 1997 wurde die Stadt mit 630.000 Einwohnern zu einem Drittel überschwemmt.