Über Kontrollen nach Massentests sind ausgerechnet zwei türkise Minister uneins.
Zuerst der Lockdown, dann mit Massentests „freitesten“ – das ist das Konzept, mit dem Kanzler Sebastian Kurz bis zur Wirksamkeit der Impfungen Total-Schließungen verhindern will. Es soll ab 18. Jänner möglich sein. Doch gestern waren zwei ÖVP-Minister uneins: Wie soll man das kontrollieren?
Nehammer. Innenminister Karl Nehammer ließ am Montag keine Fragen offen: Es sei nicht die Polizei, die in jedem Lokal stehen werde: „Immer der, der die Erlaubnis bekommt, ein Geschäft zu betreiben, trägt die Verantwortung, was in seiner Anlage passiert. Das wäre auch für Lokalbetreiber nach dem Freitesten so.“
Starker Tobak
Zwar hatte der zuständige Minister Rudolf Anschober in oe24.TV ebenfalls auf die Wirte gezeigt. Doch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger – wie Nehammer Vertraute des Kanzlers – ist anderer Meinung. „Es wurde bereits klargestellt, dass die Kontrolle NICHT Aufgabe der Gastronomen sein wird“, ließ sie am Montag wissen. „Es wäre absurd, die Verantwortung den Betreibern aufzubürden.“ Klar, dass es Gastronomen und Handel gestern ebenfalls ablehnten, selbst zu kontrollieren.
Die Regierung braucht noch das Parlament
Kein Gesetz. Tatsächlich gibt es für das Freitesten keine Rechtsgrundlage. Anschober will erst nächste Woche Vorschläge machen. Eine Verordnung wird nicht ausreichen, und ein Gesetz soll es frühestens am 10. Jänner – also nur 8 Tage vor dem Ende des Lockdowns – durch den Nationalrat geben.
Der Kompromiss
Immerhin war Montagabend ein Kompromiss geplant: Ja, in Hotels könnten Betreiber die Tests kontrollieren, im Fall der Gastronomie, Shops und Kultur sollen das die „Gesundheitsbehörden“ der Länder machen, notfalls mithilfe der Polizei. Allerdings: Kommt das genau so, wird der Bundesrat das Gesetz ablehnen. Die Länder werden sich – mit SPÖ-FPÖ-Neos-Mehrheit – die Kontrollen nicht umhängen lassen. Und bis der Nationalrat das Veto überwindet, ist der Lockdown wohl vorbei. (gü)
