Nehammer sprach über die Causa rund um den von zwei Personenschützern der Kanzlerfamilie verursachten Autounfall. Ein anonymer Brief eines Cobra-Beamten führte zu SPÖ- und FPÖ-Anfragen.
Wien. FPÖ und SPÖ sehen nach dem Unfall von offenbar alkoholisierten Personenschützern der Kanzlerfamilie offene Fragen und fordern Aufklärung. In parlamentarischen Anfragen an Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wollen die Oppositionsparteien - basierend auf anonymen Behauptungen - etwa wissen, ob es nach dem Vorfall aus Regierungskreisen eine Kontaktaufnahme mit Cobra-Chef Bernhard Treibenreif gegeben hat. Nehammer sieht eine "rote Linie" überschritten.
Die FPÖ-Mandatare Hannes Amesbauer und Christian Hafenecker orteten am Montag in einer Aussendung Indizien, "dass der gesamte Vorfall unter den Teppich gekehrt werden sollte". Der Vorfall sei "höchst aufklärungswürdig", hatte zuvor schon der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner per Aussendung in den Raum gestellt.
Vorwürfe in einem anonymen Schreiben
In den anonymen Behauptungen, die in der Anfrage zitiert werden, geht es auch um den Umgang der Familie Nehammer mit ihren Personenschützern: Die Beamten sollen demnach auch die Kanzler-Kinder babysitten, Pakete der Nehammers zur Post bringen und andere private Erledigungen – bis zur Lieferung von Anzügen in die Reinigung - für die Kanzler-Familie erledigen. Das ließ das Innenressort nicht auf sich sitzen: Dort verurteilte man die "falschen Behauptungen".
Nehammer: "Rote Linie ist überschritten"
Heute ist eine rote Linie in der politischen Auseinandersetzung massiv überschritten worden", meinte Nehammer am Abend in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Die parlamentarische Anfrage der SPÖ beruhe auf einem anonymen Schreiben, "in dem die Unwahrheit behauptet wird und die Sicherheit meiner Familie massiv gefährdet wird".
"Es hat sich etwas massiv verschoben in der Frage des politischen Umgangs miteinander", so Nehammer. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass dies in dieser Form geschehen könne. Wenn die parlamentarische Auseinandersetzung auf Kosten der Sicherheit seiner Familie geführt werde, halte er dies für einen "Tiefpunkt".
Das habe er auch der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gesagt, betonte Nehammer. Durch die Veröffentlichung von Details des Sicherheitskonzepts für seine Familie könnten etwaige Lücken aufgezeigt werden. "Ich finde es traurig, dramatisch und unehrenhaft, nicht den politischen Gegner anzugreifen, sondern meine Kinder und meine Frau und das noch dazu zum Thema Sicherheit." Er lasse sich jedenfalls nicht von seinem Kurs abbringen. "Alles weitere wird der Rechtsstaat klären." Derzeit werde geprüft, ob man Anzeigen einbringe.
Die in der Anfrage geschilderten Vorwürfe wies Nehammer zurück bzw. sah sie durch das System des Personenschutzes als unsinnig an. Natürlich würden die Personenschützer etwa seine Kinder zu privaten Terminen begleiten - das sei der Sinn davon. Etwaige Manipulationen bei der Untersuchung der Vorwürfe gegen die Personenschützer habe es nicht gegeben. "Mir zu unterstellen, dass ich interveniert hätte, ist niederträchtig." Die Vorwürfe gegen die Personenschützer selbst müssten im Disziplinarverfahren geklärt werden.
Unfall mit Dienstwagen
Am Freitag war bekannt geworden, dass zwei Angehörige der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer für die Kanzlerfamilie eingesetzt waren, vor rund drei Wochen nach Dienstschluss, aber mit einem Dienstwagen einen Verkehrsunfall mit Blechschaden verursacht haben. Die beiden waren dabei laut Innenministerium alkoholisiert, sie sollen nach Dienstschluss und dem Ende der Bewachung Alkohol getrunken haben, hieß es. Die beiden Cobra-Beamten wurden nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt.
Cobra-Chef Treibenreif war für die APA nicht erreichbar, gegenüber der "Zeit im Bild" wies er die Vorwürfe in dem anonymen Schreiben in der Anfrage zurück. Man werde die Behauptungen ganz genau prüfen, aber er könne schon sagen, dass der Wahrheitsgehalt "sehr, sehr gering ist" und "dass wir das alles zur Anzeige bringen werden".
Am späten Montagnachmittag hatte sich auch das Innenministerium per Aussendung zu Wort gemeldet und angekündigt, dass die Direktion für Spezialeinheiten aufgrund "der vorliegenden falschen Behauptungen und der dadurch entstehenden Sicherheitsgefährdungen" Strafanzeigen einbringen werde. Ohne auf die konkreten Vorwürfe einzugehen, wurde betont, dass Personenschutz "eine ernste Notwendigkeit" sei - "niemand kann sich Personenschutz aussuchen". Dieser basiere ausschließlich auf einer Gefährdungseinschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und werde zudem "regelmäßig evaluiert und entsprechend der Ergebnisse adaptiert". "Personenschutz ist kein Privileg, sondern eine das Familienleben stark beeinträchtigende Maßnahme", hieß es in der Aussendung.
Innenministerium: "Falsche Behauptungen"
"Falsche Behauptungen in Kombination mit der Veröffentlichung von Sicherheitskonzepten stellen eine Gefahr für die persönliche Sicherheit betroffener Personen und die generelle Sicherheit in unserem Land dar", meinte das Innenministerium. "Im Sinne der öffentlichen Sicherheit wird dringend an das Verantwortungsbewusstsein aller Entscheidungsträger appelliert, Derartiges zu unterlassen."
Bei Nehammer seien im Jänner 2020 temporäre Personenschutzmaßnahmen erforderlich geworden, die ab dem Sommer 2020 infolge mehrerer Bedrohungslagen in permanente Maßnahmen adaptiert worden seien. Im November 2020 seien diese Schutzmaßnahmen aufgrund von Bedrohungen auf Nehammers Ehefrau und Kinder ausgeweitet worden. Die Gefährdungseinschätzung sei auch im Falle des Bundeskanzlers "permanent und lageabhängig aktualisiert" worden. Nach der aktuell vorliegenden Gefährdungseinschätzung vom März 2022 seien sowohl für den Bundeskanzler als auch für dessen Familienmitglieder permanente Personenschutzmaßnahmen erforderlich, hieß es. Der Personenschutz sei "auf ausdrücklichen Wunsch der Familie mit einer geringeren Anzahl an Bediensteten durchgeführt" worden, als dies eigentlich den internen Vorgaben entspreche. Auch Nehammer betonte, dass seine Frau den Personenschutz eigentlich aufgeben wollte.
