Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lud im Vorfeld der am Freitag startenden Sondierungsgespräche mit der SPÖ zu einem Statement.
Dabei betonte der ÖVP-Chef, dass er selbst noch am Wahlabend gefordert habe, dass der Chef der stimmenstärksten Partei den Regierungsauftrag bekommen sollte. "Der Bundespräsident hat das anders entschieden", so Nehammer. Van der Bellen hat dann bekanntlich ihm den Auftrag erteilt. Die FPÖ habe es zuvor in Gesprächen nicht geschafft, eine tragfähige Mehrheit zu finden. "Herbert Kickl ist gescheitert", so der Kanzler.
Erste Sondierungsgespräche
Nehammer wird noch heute SPÖ-Chef Babler sowie Werner Kogler von den Grünen und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS zu ersten Gesprächen treffen. Die Hauptverhandler wollen dabei organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste inhaltliche Themenbereiche klären. Wo und wann genau die Treffen stattfinden, wurde nicht bekanntgegeben. Nehammer hatte zuletzt angedeutet, eine Dreier-Koalition anzustreben, peilt er doch eine "stabile, von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung" an. ÖVP und SPÖ hätten zu zweit nur ein Mandat Überhang. Die besseren Karten als dritte Partei im Koalitionspoker haben die NEOS, denn in der ÖVP ist man nach fünf gemeinsamen Jahren auf die Grünen nicht mehr gut zu sprechen.
Demo am 9. November "unerträglich"
Nehammer warnte vor einer geplanten Demo von Gegnern einer Koalition ohne FPÖ, die am 9. November stattfinden soll. Nehammer erinnerte daran, dass die Demonstration unter dem Motto "Macht euch bereit" just am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 stattfinden soll. "Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?", fragte er in Anspielung an den Slogan "Euer Wille geschehe" der FPÖ im Nationalratswahlkampf, der offenbar auf das Vaterunser ("dein Reich komme, dein Wille geschehe") rekurrierte. Für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler ist diese Demonstration "ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit, unserer freien Gesellschaft", aber auch für die Angehörigen der Opfer dieser Pogrome.
"Aus meiner Sicht ist das unerträglich", so Nehammer. Er forderte daher alle Parteien dazu auf, sich von dieser Demonstration zu distanzieren. Er zeigte sich dessen bewusst, dass "bei manchen eine gewisse Aufregung um das Thema der Vergabe des Regierungsauftrags herrscht". Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe anders, als von ihm vorgeschlagen, entschieden, den Regierungsbildungsauftrag nicht an die stimmenstärkste Partei zu vergeben. Dies sei aber deshalb geschehen, weil Kickl ihm berichtet hatte, dass er keine tragfähige Mehrheit für eine Regierungsbildung finde: "Und damit ist die Kickl-FPÖ nicht regierungsfähig."
Er wolle die Regierungsverhandlungen mit großer Ernsthaftigkeit und Redlichkeit führen und Lösungen finden, bei denen auch "die, die uns nicht gewählt haben", mitgenommen werden können. Österreich brauche eine stabile Regierung mit einer starken parlamentarischen Mehrheit, um die großen Zukunftsfragen des Landes zu lösen, so Nehammer: "Faktum ist: Die radikalen Kräfte haben sich selbst aus dem Spiel genommen."
