Kanzler im ÖSTERREICH-Interview
Nehammer: ''Hilfe wirkt ab jetzt''
16.06.2022Bundeskanzler Karl Nehammer im ÖSTERREICH-Interview.
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ÖSTERREICH: Wie sozial treffsicher ist Ihr Antiteuerungspaket?
Karl Nehammer: Es ist gelungen, dass wir alle betroffenen Gruppen in dieser Entlastung mitgenommen haben. Denn die Teuerung geht mitten in die Gesellschaft. Auf die 250 Euro Antiteuerungsbonus müssen Gutverdiener zu 50 % Steuer zahlen.
ÖSTERREICH: Die Sozialleistungen werden erst Anfang nächsten Jahres an die Inflation angepasst. Ist es dann nicht schon zu spät?
Nehammer: Nein, denn die ersten zwei Entlastungspakete wirken schon jetzt. Da haben wir bereits vier Milliarden Euro zurückgegeben an Menschen mit geringen Einkommen, Mindestsicherungsbezieher, Bezieher von kleinen Pensionen. Wir haben Unternehmer mit Dienstfahrzeugen wie Tischler oder Installateure entlastet, dass sie auch, wenn sie mehr für Treibstoff bezahlen, dann eine Rückvergütung bekommen. Die Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation passiert zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik. Ein großer Schritt.
ÖSTERREICH: Die Grünen wollen die Millionärssteuer. Warum sind Sie gegen Vermögenssteuern?
Nehammer: Die Vermögenssteuern wurden von einem sozialdemokratischen Finanzminister (Anm.: Ferdinand Lacina) abgeschafft, weil sie keine echten Erträge eingebracht haben. Wir haben die Kapitalertragssteuer auf Vermögenszuwächse. Aber die Substanz sollte man nicht angreifen, das ist für den Standort Österreich wichtig.
ÖSTERREICH: Die Volkspartei steckt in der Finanzaffäre, sehen Sie schwarz?
Nehammer: Wir stellen über 20.000 Gemeinderäte, über 1.500 Bürgermeister von 2.100 Gemeinden. Das heißt, wir sind tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft. Ich bin für Transparenz, aber ganz klar gegen Pauschalverdächtigungen.